Schily blockt bei der Versorgungsreform

(Berlin) - „Otto Schily ist unbelehrbar. Trotz des massiven Protestes von rund 25 000 Polizisten und Bundeswehrsoldaten am 26. November in Berlin gegen Personal- und Sozialabbau bleibt der Bundesinnenminister bei seiner harten Haltung und will die rigorose Kürzung der Altersversorgung bei Polizei und Bundeswehr durchsetzen.

Dies wurde uns nach der Demonstration übermittelt. Das ist eine offene Kampfansage an die Garanten der inneren und äußeren Sicherheit. Er muss wissen: Wahltag ist Zahltag,“ kündigte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Montagnachmittag in Berlin an.

Gewerkschaft der Polizei und Deutscher BundeswehrVerband (DBwV), die zusammen rund 450.000 Angehörige der beiden Sicherheitsberufe organisieren, versuchten mit ihrem Protest, so Freiberg „Gerechtigkeit zwischen der Rentenreform und der Reform der Beamtenversorgung herzustellen.“ Freiberg: „Es kann nicht sein, dass den Beamten- und Versorgungsempfängern bei jeder Reform zusätzliche Sonderopfer abverlangt werden.“

Damit zeige Schily deutlich, so der GdP-Vorsitzende, dass ihn die Sorgen der Beschäftigten in der Polizei und bei der Bundeswehr nicht berührten. Freiberg: „Das wird ein hartes Wahljahr für die Bundesregierung.“

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