Schlag ins Gesicht der deutschen Pressefreiheit

(Berlin) - „Damit hat die Regierung der Pressefreiheit einen harten Schlag versetzt“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung am gestrigen Mittwoch (01. September), keine Rechtsmittel gegen das „Caroline-Urteil“ einzulegen. „Einen Schlag, der dieses demokratische Grundgut einmal mehr ins Wanken bringt.“

Die Abwägungen des Bundesverfassungsgerichtes zwischen Persönlichkeitsrechten und Pressefreiheit beurteilte Konken als bisher stets sensibel und umsichtig. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte setzt sich darüber hinweg, setzt noch strengere Maßstäbe und schränkt die Pressefreiheit nicht hinnehmbar ein.“ Der Kabinettsbeschluss passe zur bisherigen Medienpolitik der Bundesregierung, die kaum eine Möglichkeit auslasse, die Pressefreiheit nachhaltig zu beschneiden. Die Vorhaben, die Pressefusionsregeln aufzuweichen und das Abhören von Telefongesprächen auch bei Journalisten im Rahmen des „großen Lauschangriffs“ zu erlauben, seien weitere Beispiele für massive Eingriffe in die Pressefreiheit. „Die Regierung macht es sich sehr bequem, wenn sie nicht selbst unpopuläre Gesetze erlassen muss, sondern Europäische Urteile vorschieben kann“, bewertete Konken die Situation.

„Wenn jetzt nicht der Bundestag eingreift, sind die Medien gefordert, den Beschluss in ihrer Berichterstattung entsprechend zu würdigen. Wer eine bisher zulässige Berichterstattung über seine Person verbietet, wer auf der Grundlage des Caroline-Urteils selbst bestimmen will, wann und was berichtet werden soll, dem muss künftig die Bühne in den Medien entzogen werden“, sagte Konken weiter. Nur so könnten Prominente medial beeindruckt werden. Wichtig sei dafür auch die Solidarität unter den Medien „.Journalisten sind keine willigen Handlanger, keine PR-Instrumente von Prominenten und Politikern.“ Dieses Bewusstsein gelte es künftig intensiv zu schärfen. Die Bundesregierung werde so in Zukunft merken, dass ihr Beschluss falsch war.

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