Schlanker Staat bleibt bisher nur ein vages Versprechen

(Berlin) - Der schwarz-rote Koalitionsvertrag der Bundesregierung hat heute einjährigen Geburtstag. Hinsichtlich des darin zwar versprochenen aber nicht begonnen Stellenabbaus beim Staat ist dies leider kein Grund zu feiern.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Im Koalitionsvertrag steht, dass in der Bundesverwaltung bis 2029 acht Prozent der Stellen abgebaut werden sollen; Sicherheitsbehörden sind davon ausgenommen. Von diesen Einsparungen beim Staat ist aber nach einem Jahr noch nichts zu erkennen. Dabei liegt gerade hierin eine wichtige Signalfunktion für die Reformbereitschaft der Bevölkerung.

Unser Land steht vor teils schmerzhaften Strukturreformen, die niemanden ausnehmen werden. Die Bevölkerung weiß, dass wir angesichts des demographischen Wandels, der veränderten Geopolitik und der politisch verursachten Schwächephase unserer Wirtschaft um tiefgreifende und breite Veränderungen und Anpassungen unserer Systeme nicht umhinkommen. Allen ist dies klar, aber keiner möchte der Erste und nicht der Einzige sein, der dadurch Abstriche machen muss.

Diese Koalition ist ein Jahr im Amt, aber vom versprochenen schlanker werdenden Staat ist nichts zu erkennen. Solange da aber nicht umgesteuert wird, glaubt niemand an wirkungsvolle Reformen, denn die rasant steigenden Personalkosten des Bundes signalisieren nur drohende Steuererhöhungen. Für die Bundesverwaltung insgesamt werden aktuell rund 966 Behörden und Organisationen des Bundes genannt, einschließlich Körperschaften, Anstalten und andere Einrichtungen. Da bietet sich allein schon durch Zusammenlegung und Abschaffung von Doppelstrukturen großes kostenreduzierendes Einsparpotenzial, insbesondere in vielen Leitungsebenen. Wenn jede Behörde weiß, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode – also bis 2029 – acht Prozent der Stellen einsparen muss, dann öffnet sich auch das bislang oft noch schwergängige Tor zur Digitalisierung immer weiter. Denn wo Stellen wegfallen, werden auch bereitwilliger Wege gesucht, um Arbeit mit KI zu bewerkstelligen.

Im Koalitionsausschuss kommenden Sonntag müssen auch hierfür jetzt dringend die Fakten geschaffen werden. Wir brauchen ein Gesamtreformpaket, das alle Baustellen erfasst. Aber ohne den überfetteten Staat zu verschlanken, wird alles nicht glaubwürdig sein.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650