Schlechte Noten für EU / 75 Milliarden Euro fehlen zur Armutsbekämpfung

(Bonn) - Der europäische NRO-Dachverband CONCORD hat im Vorfeld des Treffens der EU-Außen-und Entwicklungsminister am 26. und 27. Mai in Brüssel die mangelnden Leistungen der europäischen Regierungen im Entwicklungsbereich kritisiert. Die meisten Regierungen hinkten ihren finanziellen Zusagen hinterher, so das Ergebnis des neuen „Aid Watch“- Berichtes von CONCORD.

Wenn der aktuelle Trend fortgesetzt wird, dann ständen in den Jahren 2005 bis 2010 rund 75 Milliarden Euro weniger für Hilfsleistungen zur Verfügung als zugesagt, betont CONCORD. Auch das gemeinsame Ziel, den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent zu erhöhen, sei in weite Ferne gerückt. Diese Entwicklung ist dramatisch, da die Europäische Union zurzeit der größte Geber von Entwicklungshilfe weltweit ist: Mit 55 Prozent ODA stellt sie mehr als die Hälfte der globalen Mittel bereit.

„Die europäischen Regierungen müssen endlich Wort halten und ihre Versprechen für eine höhere und effizientere Entwicklungshilfe einhalten. Vor allem muss sicher gestellt werden, dass die Hilfen direkt bei den armen Menschen in den Entwicklungsländern ankommen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Dr. Claudia Warning. VENRO ist deutsches Mitglied des europäischen Dachverbandes CONCORD.

Besonders kritisch sei, dass die europäischen Regierungen ihre Zahlen beschönigen würden. „Die meisten rechnen etwa Schuldenerlasse und Studienplatzkosten für ausländische Studierende mit in ihre ODA-Quoten hinein. Dadurch entsteht ein völlig verzerrtes Bild, denn die arme Bevölkerung sieht davon nicht einen Euro“, so Warning weiter. Dies betreffe rund 17 Prozent der gesamten europäischen Entwicklungshilfe und damit 18 Milliarden Euro.

In Deutschland, zum Beispiel, stieg die ODA-Quote nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 0,36 Prozent im Jahr 2006 auf 0,37 Prozent im Jahr 2007. Würde die Quote bereinigt, dann betrage sie nur noch 0,25 Prozent, so der CONCORD-Bericht.

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