Schluss mit der Haushaltspolitik nach dem Prinzip Hoffnung

(Berlin) - „Die Haushaltspolitik der Bundesregierung darf nicht weiter auf das Prinzip Hoffnung setzen“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, in Berlin. „Dass Eichels Etat auf tönernen Füßen steht, ist jedem Laien seit langem bekannt. Die über 14 Milliarden Euro, mit denen der Finanzminister sich nun zusätzlich verschulden muss, sind die natürliche Folge einer Haushaltspolitik, die auf Luftbuchungen und Wunschdenken beruht. Dabei ist ein Ende der Fahnenstange noch lange nicht abzusehen, denn die Steuerschätzung Mitte November könnte weitere Hiobsbotschaften für Eichel bereithalten. Die Haushaltsplanung muss endlich auf eine solide Basis gestellt und die erwartbaren Einnahmen und Ausgaben ehrlich beziffert werden. Dann wird vielleicht auch unserem Schuldenverwalter Eichel klar, dass die ewige Politik auf Pump in eine Sackgasse führt“, so Däke.

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