Schluss mit Lohndumping - Mindestlohn für Abfallwirtschaft allgemeinverbindlich

(Berlin) - "Endlich ist Schluss mit Dumpinglöhnen in der Abfallwirtschaft", begrüßte Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die heutige (18. Dezember 2009) Einigung der Koalitionsspitzen von Union und FDP über einen Mindestlohn in der Entsorgungsbranche. "Damit hat ver.di erreicht, dass alle Beschäftigten in den Entsorgungsunternehmen einen fairen Lohn erhalten und der Wettbewerb nicht mehr auf ihrem Rücken ausgetragen wird."

Ott forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, die Mindestlohn-Verordnung noch in diesem Jahr zu unterzeichnen, damit sie Anfang Januar 2010 in Kraft treten kann. Alle Beschäftigten, die in der Abfallwirtschaft arbeiten, haben dann durch die Mindestlohnverordnung einen Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,02 Euro. "Ob Sortierkraft, Straßenreiniger, Müllwerker oder Kraftfahrer: Keiner muss zukünftig für einen niedrigeren Lohn arbeiten", betonte Ott. "Das gilt auch für Leiharbeitnehmer, die in einem Abfallwirtschaftsbetrieb tätig sind." Mindestens 20.000 Beschäftigte hätten bei Inkrafttreten der Verordnung Anspruch auf mehr Geld. Mit der Umsetzung des Mindestlohns werde der Wettbewerb entschärft, so der Gewerkschafter. Jeder fünfte Arbeitnehmer in der Entsorgungsbranche werde mit dem Mindestlohn von 8,02 Euro mehr erhalten als vorher. Vor allem Beschäftigte in den neuen Bundesländern würden von der Verordnung profitieren. Zahlreiche Betriebe, darunter auch große private Entsorger hätten bislang Stundenlöhne von 4 bis 6 Euro gezahlt.

"Arbeitgeber, die zukünftig geringere Löhne als den Mindestlohn zahlen, verstoßen gegen das Gesetz und müssen mit saftigen Geldbußen rechnen", so Ott weiter. Wichtig sei jetzt die rasche Umsetzung und die Einhaltung des Entsendegesetzes. Darauf werde neben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auch die Gewerkschaft achten.

Selbstverständlich gingen allerdings Tarifverträge in der Branche, die höhere Löhne beinhalten, vor, und niemand werde auf den Mindestlohn abgesenkt. "Tariflöhne müssen daher zukünftig auch in der Entsorgungswirtschaft gestärkt, der Mindestlohn auf verschiedene Tätigkeiten differenziert und für die Zukunft erhöht werden", betonte das ver.di-Bundesvorstandsmitglied.

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