Schmoldt warnt vor Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit: Faire Rahmenbedingungen für Braunkohl

(Hannover) - Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, dafür zu sorgen, dass die heimische Braunkohle auch zukünftig ihren Beitrag zur deutschen Stromversorgung leisten kann. Die aktuellen Pläne des Bundesumweltministeriums für die Emissionsminderung bedrohten die Wettbewerbsfähigkeit des neben der Steinkohle einzigen nennenswerten deutschen Energieträgers.

„Ich fordere die SPD-Fraktion auf, bei ihren Beratungen morgen dafür zu sorgen, dass die Braunkohle faire Rahmenbedingungen bekommt. Dazu gehören Planungssicherheit für Kraftwerksneubauten und ein eigener brennstoffspezifischer Benchmark für Braunkohle,“ sagte Schmoldt nach Gesprächen mit Betriebsräten aus der Braunkohle am Tag vor der Sitzung des zuständigen Arbeitskreises der SPD-Bundestagsfraktion.

Auch die IG BCE wolle effektive Maßnahmen zum Klimaschutz. Schmoldt: „Wir sperren uns gegen nichts, was Sinn macht. Im Gegenteil, wir sind ein Motor des Klimaschutzes. Deshalb unterstützen wir diejenigen, die mit modernen Kraftwerken die Emissionen weiter verringern wollen. Die bisherigen Pläne des Bundesumweltministeriums stellen aber Investitionen in diese modernen Technologien, zum Beispiel das CO2-freie Kraftwerk, in Frage. Wer steckt denn Milliardenbeträge in neue riskante Projekte, wenn die Politik nicht zumindest für einen angemessenen Zeitraum Planungssicherheit garantiert?“

Schmoldt kritisierte eine einseitige Betrachtung des deutschen Beitrages zur Emissionsminderung ohne Berücksichtigung der globalen Entwicklung. „Eine Vorreiterrolle im Klimaschutz ohne Augenmaß und ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen hilft niemand. Wenn industrielle Produktion bei hohen Umweltstandards aus Deutschland oder aus Europa in Länder mit geringeren Standards abwandert, dient das weder dem Weltklima noch der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei uns.“

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(sh)