Schnäppchenpreise: Scharfe Kritik an Künast / Statt Preiskontrollen schärfere Produkthaftung des Handels gefordert

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat in der Debatte um Schnäppchenpreise für Lebensmittel Bundesverbraucherministerin Künast scharf kritisiert. „Es ist richtig, die Qualitätsfrage bei Billigprodukten zum Thema zu machen“, sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller auf der Grünen Woche in Berlin. „Es kann aber nicht angehen, für die Folgen einer verfehlten Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik wieder einmal Verbraucher und Verbraucherverbände verantwortlich zu machen.“ Um sicherzustellen, dass Billigangebote im Handel nicht zu Lasten der Qualität gehen, fordert der vzbv statt neuer Preiskontrollen ein verschärftes Produkthaftungsrecht des Handels.

Bundesverbraucherministerin Künast hatte bei der Eröffnung der Grünen Woche gestern an die Verbraucherverbände appelliert, sie sollten ihre Verantwortung wahrnehmen, damit die Verbraucher bereit sind, für Lebensmittel höhere Preise zu zahlen. „Hier verwechselt Ministerin Künast Ursache und Wirkung“, sagte Edda Müller. „Statt Nachhilfestunden von Frau Künast wollen wir, dass das Problem bei den Wurzeln gepackt wird.“

Damit die Verbraucher bereit sind, Zusatzkosten in der Produktion und daraus folgende höhere Lebensmittelkosten zu akzeptieren, müssen aus Sicht des vzbv die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden:

- Intensivierung der Verbraucherbildung und Verbraucheraufklärung,

- Reform der derzeitigen Praktiken bei der Bezeichnung, Kennzeichnung und Deklaration von Nahrungsmitteln,

- Reform des geltenden Rechts zum unlauteren Wettbewerb,

- Verbesserungen bei der Überwachung, Kontrolle und der Sanktionen im Bereich der Lebensmittelsicherheit,

- gesetzlichen Verankerung von Verbraucherinformationsrechten sowie

- Maßnahmen zur Kontrolle von Machtkonzentrationen und Machtmissbrauch durch einen ruinösen Preiswettbewerb im Lebensmittelhandel.

Beim traditionellen Empfang des Bauernverbands zum Auftakt der Grünen Woche bot Müller der Landwirtschaft eine Bündnispartnerschaft an, um gemeinsam für politische Rahmenbedingungen zu kämpfen, die zu der gewünschten Veränderung des Verbraucherhaltens beitragen können.

Der vzbv setzte sich auch für die Begrenzung von Machtmissbräuchen im hochkonzentrierten Lebensmittelhandel ein. Preiskontrollen über die im Jahre 1999 eingeführten Regelungen im Kartellrecht - wie zuletzt von Bundesverbraucherministerin Künast gefordert - lehnte der vzbv allerdings ab. Notwendig sei vielmehr eine Verschärfung des Produkthaftungsrechts des Handels. „Nur so kann verhindert werden, dass der Handel die Verantwortung für die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln an die Erzeuger und die Vorkette weiterreicht und zugleich durch Preisdiktate beim Einkauf, die Erzeuger zwingt, etwa bei den Futtermittelkosten und der Tierhaltung für den Verbraucher problematische Risiken einzugehen“, so vzbv-Vorstand Edda Müller.

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