Schöneberger Forum in Berlin / Keine Kleinstaaterei bei der Beamtenbesoldung

(Berlin) - Für die Beibehaltung der bundeseinheitlichen Beamtenbesoldung und gegen eine „Kleinstaaterei bei der Bezahlung der Staatsdiener“ hat sich am 26. November der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, auf dem Schöneberger Forum in Berlin ausgesprochen. Wir wollen, so betonte Freiberg, dass Polizistinnen und Polizisten weiterhin für gleiche Arbeit gleiches Geld bekommen – und zwar bundesweit. Es sei geradezu absurd und niemanden zu vermitteln, warum – beispielsweise bei einem künftigen Castor-Transport – der Beamte aus Schleswig-Holstein und die Beamtin aus Baden-Württemberg, die Schulter an Schulter gewalttätigen Störern gegenüberstehen und mit dem gleichen Unrat beworfen werden, unterschiedlichen Lohn erhalten sollen. Freiberg kündigte an, auch vor Arbeitskampfmaßnahmen nicht Halt zu machen, zögen die Ministerpräsidenten weiter unverdrossen gegen die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger ins Feld.

Der Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters Wowereit, die bundeseinheitliche Beamtenbesoldung aufzubrechen und somit den Ländern einen Gestaltungsspielraum zu öffnen, schüre Besoldungsneid und stachele betroffene Polizistinnen und Polizisten an, arme Bundesländer zu verlassen. Freiberg: „Wenn doch schon in der Verfassung von der Schaffung annähernd gleicher Lebensverhältnisse die Rede ist, dann gilt das nicht nur für die arbeitenden Menschen selbst, das gilt auch für das Angebot der staatlichen Infrastruktur. Einen ‚Besoldungs-Flickenteppich Deutschland‘ zu knüpfen, bedeutet das Rad der Geschichte zurückzudrehen.“ Ein Eckpfeiler der inneren Sicherheit sei, dass es keine Rolle spiele, ob jemand Polizistin oder Polizist eines Landes oder des Bundes sei. Freiberg: „Der Dienstherr ist auf dem besten Weg seine Treueverpflichtung aufkündigen.“

Der GdP-Vorsitzende verwies in seiner Rede auf die Ergebnisse einer im Auftrag des Weltwirtschaftsforums erhobenen Umfrage hin. „Wir, die Polizei und auch die Streitkräfte, genießen geradezu Traumwerte bei der Frage nach dem größten Vertrauen! Offenkundig wissen die Bürger, welchen Wert in diesen Zeiten die innere und äußere Sicherheit haben.“ Das Parlament erreiche in Deutschland dagegen lediglich einen miserablen 15. Platz.

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