Schrankenlose Internetexpansion von ARD und ZDF hat nichts mit Wettbewerb zu tun

(Berlin) - Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger weist die in einer Ankündigung auf einen ARD-Beitrag "Quoten, Klicks und Kohle“ (SWR) gemachten Behauptungen zurück, die Verleger wollten die digitale Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Sender behindern. „Derartige Unterstellungen werden nicht dadurch richtiger, dass man sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit wiederholt“, meint VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner. Während ZDF-Intendant Markus Schächter den Verlegern Zensurversuche unterstellt, wirft SWR-Intendant Peter Boudgoust den Verlegern vor, den öffentlich-rechtlichen Senden im Internet die journalistische Entfaltung vorenthalten zu wollen: „Texte sind neben Video- und Audio-Angeboten, neben Fotos und Grafiken, ganz selbstverständliche Bestandteile jeder Internetseite. Wer uns ins Postkutschenzeitalter zurückschicken will, der soll das sagen.“

Nach Ansicht Wolfgang Fürstners ist die Darstellung der aktuellen Diskussion durch die öffentlich-rechtlichen Sender irreführend und geht vollständig an der Realität vorbei: „Die Sichtweise der Öffentlich-Rechtlichen ist gleich in mehreren Punkten falsch. Es geht nicht darum, ARD und ZDF die Entwicklungsmöglichkeiten im Internet zu verwehren. Dies sieht der der vorliegende Staatsvertragsentwurf auch gar nicht vor. Ganz im Gegenteil – dieser erweitert sogar den Online-Auftrag von ARD und ZDF hin zur so genannten dritten Säule, indem er sendungsunabhängige Videos und Audiobeiträge erlaubt.“ Nur im Bereich textbasierter Angebote – also elektronische Presse - hätten sich ARD und ZDF nach wie vor auf eine Programmbegleitung zu beschränken, was mit der Formulierung „sendungsbezogen“ klarer als bisher festgelegt werde und damit auch in Einklang mit der EU-Beihilfeentscheidung stehe. Auch die Behauptung, die Verlage wollten sich nicht dem Wettbewerb stellen, verkehre die Realität. Fürstner: „Im Unterschied zu der gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Säule haben sich die Verlage schon immer dem Wettbewerb gestellt. Eine öffentlich-rechtliche elektronische Presse jedoch, die sich aus einem gewaltigen Gebührenpotenzial speisen könnte und im Gegensatz zu Verlagen keinem unternehmerischen Risiko ausgesetzt ist, hat mit marktwirtschaftlichem Wettbewerb nichts zu tun. Sie bedroht im Gegenteil die nach wie vor fragile Finanzierung der vielfältigen privaten Online-Presse.“

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