Schuldenabbau nicht zu Lasten von Bildung

(Berlin) - Mit Blick auf die laufenden Gespräche zur Föderalismusreform II sagt der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger: „Bund und Länder müssen sich gemeinsam zur Priorität von Bildung bekennen und in gesamtstaatlicher Verantwortung ausfüllen.“ Er betont, „wenn eine Schuldengrenze für Bund wie Länder gezogen wird, muss an den Länderkabinettstischen umso klarer ein Bekenntnis zum Ausbau des Bildungsstandortes Deutschland erfolgen“. So richtig eine Politik zur Schuldensenkung sei, warnt Eckinger, so falsch wäre es, Bildung als reine Haushaltsbelastung abzuqualifizieren.

„Der VBE lehnt es ab, auf Schleichwegen eine Bund-Länder-Finanzierung für Bildungsaufgaben zu erreichen“, unterstreicht Eckinger. „Der einzig richtige Weg ist das Zulassen als Gemeinschaftsfinanzierung.“

„Seit Oktober 2006 liegt die Zusage aller Kultusminister vor, bei Schülerrückgang die Gelder im Bildungsbereich zu belassen und die Qualität der staatlichen Schulangebote zu verbessern“, erinnert der VBE-Bundesvorsitzende. „Von den Ministerpräsidenten erwarte ich endlich ein klares Signal, dies durch die Länderkabinette in die Tat umzusetzen. Bei der Föderalismusreform I konnten die Länder den Mund nicht voll genug nehmen, jetzt geben sie kleinlaut zu, nur mit weiteren Bundesgeldern die Ganztagsschulen oder auch die Hochschulen weiterentwickeln zu können.“

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(el)