Schuldenbremse ist Hemmschuh

(Berlin) - Die vom Bundestag beschlossene Schuldenbremse trifft auf die Kritik des dbb. "Mit dieser Verfassungsänderung wird die Axt an die Wurzel des Föderalismus gelegt. Sie nimmt den Ländern faktisch jede Möglichkeit, auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren", sagte Peter Heesen, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, am 29. Mai 2009 der WAZ-Mediengruppe. Die Aufgaben des Staates müssten sich am Wohl des Bürgers orientieren, "nicht am Diktat von Haushaltspolitikern", fügte der dbb Chef hinzu.

"Die Ausstattung etwa von Schulen, Polizei und Steuerfahndung mit Sachmitteln und Personal kann doch nicht durch eine Schuldenbremse im Grundgesetz bestimmt werden - entscheidend dafür muss die gestellte Aufgabe sein", so Heesen weiter. Hier müssten Politiker für ihre Entscheidungen Verantwortung übernehmen. "Wir appellieren an den Bundesrat, sich dieser weitreichenden Verantwortung bei seiner Entscheidung am 12. Juni bewusst zu sein." Der dbb Bundesvorsitzende warnte auch vor Einschränkungen im Bereich der Sicherheit, wenn die Schuldenbremse aktiviert würde. Beispielsweise sei dann die "dringend notwendige Einführung des Digitalfunks" gefährdet.

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