"Schuldenbremse ist Zukunftsbremse!" / Bildungsgewerkschaft zur Bundestagsdebatte

(Frankfurt am Main/Berlin) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute in Frankfurt kritisiert, dass das Ziel einer Schuldenbremse die Gestaltung der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft verhindert.
"Die Schuldenbremse wird kommenden Generationen auf die Füße fallen. Das weitgehende Verbot, neue Kredite aufzunehmen, lädt zu weiteren Kürzungen bei Infrastruktur und Qualität von Bildung ein. Ausgaben für Bildung, für Kitas, Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen sind jedoch Zukunftsinvestitionen, von denen künftige Generationen profitieren. Sie müssen endlich auch haushaltstechnisch als Investition anerkannt werden. Ein Haushaltsrecht, das Ausgaben für Beton fördert und mehr Geld für Bildung bestraft, ist veraltet und zukunftsfeindlich: Es gehört ins Museum", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne mit Blick auf die Bundestagsdebatte in Berlin.

"Die Bremse behindert vor allem die Entwicklungsfähigkeit der Gesellschaft. Wir brauchen stattdessen eine Steuerpolitik, die Unternehmer, Besserverdienende und Vermögende stärker in die Verantwortung nimmt. Diese Gruppen, die die staatlich bereitgestellte Infrastruktur in der Regel kräftig genutzt haben, müssen der Gemeinschaft entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit mehr als in der Vergangenheit zurückgeben. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können die notwendigen bildungspolitischen Maßnahmen finanziert und die künstlich herbeigeführte Verarmung des Staates gestoppt werden", sagte Thöne. Er erinnerte daran, dass von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur - im Vergleich zu anderen konjunkturpolitischen Maßnahmen - die stärksten Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze ausgingen.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201

(mk)