Schuldenkoalition spielt gefährlich auf Zeit

(Berlin) - Heute wird das Bundeskabinett den Bundeshaushalt 2026 sowie die Finanzplanung bis 2030 beschließen. Bereits die bekannten Eckwerte sind besorgniserregend. Für das kommende Jahr ist eine Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt von rund 89 Milliarden Euro geplant – zusätzlich sollen 83 Milliarden Euro an „Sonderschulden“ hinzukommen. Für die Jahre ab 2026 klafft eine Haushaltslücke von über 150 Milliarden Euro. Wie diese geschlossen werden soll, bleibt völlig offen.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Die Regierung verschiebt die Lösung grundlegender Probleme immer weiter in die Zukunft – auf dem Rücken der jungen Generation. Statt klare Prioritäten zu setzen und strukturelle Reformen anzugehen, spielt die Schuldenkoalition gefährlich auf Zeit – in der Hoffnung auf ein Anspringen des Wirtschaftswachstums.

Doch Wachstum kommt nicht vom Nichtstun. Für sehr viele Unternehmen ist das Produzieren, Arbeiten und Investieren in Deutschland viel zu teuer. Um die politisch bedingten Kosten so weit zu senken, dass die Wirtschaft wieder wachsen kann, braucht es deutliche Entlastungen für die Wirtschaft bei allen wichtigen Kostenblöcken von Lohnzusatzkosten über Steuern, Energie und Bürokratie. Doch genau diese Reformen bleiben aus. Vor allem die SPD blockiert jede Diskussion über notwendige Reformen im Sozialstaat – obwohl dieser einer der größten Treiber für immer noch mehr Schulden ist.

Stattdessen soll die Schuldenbremse weiter verwässert bzw. faktisch abgeschafft werden, damit noch mehr Schulden aufgenommen werden können. Die Besetzung der Kommission zur Reform der Schuldenregel lässt in diesem Zusammenhang nichts Gutes erahnen. Die Befürworter solider, nachhaltiger Haushaltspolitik sind dort in der Minderheit.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Anne-Katrin Moritz, Leiter(in) Kommunikation und Marketing, Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650