Schulte: "NRW aus der Wachstumsdelle holen"

(Düsseldorf) - Angesichts der kritischen Entwicklung der nordrhein-westfälischen Landesfinanzen fordert die mittelständische Wirtschaft in NRW eine Neuausrichtung der bundesweiten Investitionen. NRW müsse künftig zum Förderschwerpunkt werden, um einen Teufelskreis aus defizitbedingten Steuererhöhungen, Investitionszurückhaltung und Unterbeschäftigung zu verhindern, so Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW NRW):

"Die Entwicklungen der Landesfinanzen Nordrhein-Westfalens sind für den Mittelstand alarmierend. Aus Erfahrung wissen wir, dass der Ruf nach Abgabenerhöhungen in einer derartigen Ausgangslage schon in Kürze reflexhaft ertönen wird. Dies ist allerdings Gift für die lahmende NRW-Konjunktur und angesichts der Spitzenposition unseres Bundeslandes bei den Steuern auch beschäftigungspolitisch kontraproduktiv. Neue Steuern wirken wir Investitionsbarrieren und entziehen unseren Betrieben Kapital."

Nach Schultes Ansicht ist es höchste Zeit, Nordrhein-Westfalen zu einem Investitions- und Förderschwerpunkt zu machen. Dabei brauche es allerdings eine offene Diskussion über den Solidarpakt:

"Die NRW-Wirtschaft wird ohne eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand weiter schwächeln und hinter der deutschlandweiten Konjunktur mit deutlichem Abstand zurückbleiben. Die marode Infrastruktur schreckt Investoren ab und konterkariert die guten Entwicklungen in anderen Bereichen, wie der Technologiepolitik. Investitionen in die Verkehrsträger Straße und Schiene, sowie ein Sonderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung sind wichtige Handlungsoptionen, um NRW wieder ins Spiel zu bringen und durch stabilen Beschäftigungsaufbau die Lage der Kommunen und des Landes zu stabilisieren. Die Flickschusterei durch kommunale Finanzausgleiche und Nothaushalte ist gescheitert, die Bundespolitik muss der ökonomischen Bedeutung Nordrhein-Westfalens Rechnung tragen und kräftig investieren, wenn NRW nicht zur Wachstumsbremse Deutschlands werden soll", so Schulte.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW NRW), Landesgeschäftsstelle NRW Thomas Kolbe, Pressesprecher Corneliusstr. 16, 40215 Düsseldorf Telefon: (0211) 385461-50, Fax: (0211) 385461-51