Schutz kritischer Infrastrukturen erfordert umgehend besseren Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen

(Berlin) - Die aktuellen Regelungen zur Veröffentlichung sicherheitsrelevanter Informationen werden den veränderten Bedrohungslagen nicht mehr gerecht. Der BDEW gibt konkrete Hinweise zu Regelungen und Transparenzpflichten, bei denen eine Überprüfung besonders dringlich erscheint.

Öffentlich zugängliche Infrastrukturinformationen können gezielt für Angriffe missbraucht werden. Gleichzeitig erleichtern neue technologische Entwicklungen, insbesondere digitale Kartendienste und Anwendungen künstlicher Intelligenz, die systematische Auswertung solcher Daten erheblich. Der BDEW sieht daher dringenden Handlungsbedarf, um Transparenzanforderungen und Sicherheitsinteressen neu zu justieren. Dabei geht es nicht um generelle Abschaffung, sondern um eine Überprüfung und Abwägung.

Das Papier identifiziert zentrale Risikobereiche in bestehenden und geplanten Rechtsgrundlagen, darunter den Infrastrukturatlas, Kapazitätskarten, Netzentwicklungspläne sowie Informationszugangsrechte und Vergabeverfahren. Zudem hat der BDEW konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Transparenzpflichten an die veränderten Sicherheitsanforderungen angepasst werden sollten. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, kommentiert:

„Grundsätzlich bestehen gesetzliche beziehungsweise behördliche Regelungen, die Strom- und Gasnetzbetreiber rechtlich verpflichten, ihre Infrastruktur in der Öffentlichkeit für jedermann offenlegen zu müssen. Dies kann unbeabsichtigt neue Angriffsflächen schaffen. Es geht nicht darum, Transparenz grundsätzlich infrage zu stellen, sondern sie klug und verantwortungsvoll auszugestalten. Wir brauchen eine konsequente Neubewertung aller relevanten Regelungen mit einem klaren Fokus auf den Schutz kritischer Infrastrukturen. Nur so können wir Versorgungssicherheit auch in einem zunehmend komplexen Sicherheitsumfeld gewährleisten.“

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Julia Weber, stellv. Pressesprecher(in), Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin, Telefon: 030 300199-0