Schutz vor unseriösen Kreditvermittlern stärken / Verbraucherzentrale Bundesverband erwirkt Urteil gegen Kreditvermittler Danaro

(Berlin) - Mehr Verbraucherschutz bei der Kreditvermittlung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass sich der Betrug mit vermeintlichen Kreditvermittlungen finanziell nicht mehr lohnt", so Manfred Westphal, Finanzexperte im Verbraucherzentrale Bundesverband. Die geltende Rechtslage führe ebenso zu Missbrauch, wie die Praxis einiger Vermittler, Kreditsuchenden sachlich unbegründete Zusatzverträge unterzujubeln. Hier konnte der Verbraucherzentrale Bundesverband jüngst einen Erfolg verbuchen. Im Rechtsstreit mit der Firma Danaro untersagte das Landgericht Stuttgart dem Kreditvermittler, seinen Kunden den Abschluss von Zusatzprodukten zu empfehlen.

Betrügerische Kreditvermittler wollen keinen Kredit vermitteln, sondern lediglich abkassieren. Das Geschäftsmodell ist einfach: Die Firmen halten die Betroffenen möglichst lange hin. Später lehnen sie ihren Kreditantrag unter fadenscheinigen Begründungen ab, fordern aber eine hohe Aufwandserstattung. Die Opfer stecken meistens den Kopf in den Sand. Denn wer ohnehin knapp bei Kasse ist, hat nicht mehr die Kraft, sein Geld zurückzufordern. Genau damit spekulieren unseriöse Vermittler.

Wer vermitteln will, muss eine Qualifikation nachweisen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert deshalb, die gesetzlichen Regeln für Kreditvermittler zu verschärfen. Anbieter sollen demnach nur dann eine Auslagenerstattung verlangen dürfen, wenn sie tatsächlich einen Kredit vermittelt haben. Außerdem müsse der Gesetzgeber definieren, wer eine solche Dienstleistung anbieten darf und wer nicht. "Im Moment kann sich jeder Laie mit einer einfachen Gewerbeerlaubnis zum Kreditvermittler erklären. Das macht es Betrügern leicht", so Westphal. Kreditvermittler sollten deshalb wie Versicherungsvermittler einer Registrierungs- und Dokumentationspflicht unterliegen. Zudem sollten sie einen Befähigungsnachweis erbringen und eine Haftpflichtversicherung vorweisen müssen. Darüber hinaus sei eine einheitliche, zentrale Aufsicht über alle Formen der Finanzvermittlung notwendig. "Der Gesetzgeber sollte die anstehende Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie nutzen, um die Rechte der Verbraucher gegenüber Kreditvermittlern zu stärken", fordert Westphal.

Nach Schätzungen der Schufa Holding AG setzen betrügerische Kreditvermittler pro Jahr mindestens 150 Millionen Euro um und sprechen knapp 400 000 Personen im Jahr an. Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnete im Jahr 2004 1.289 Ermittlungsverfahren. Ein Jahr später kletterte die Zahl bereits auf 3.859 und in 2006 auf 5.530, eine Steigerung von rund 330 Prozent in zwei Jahren. Viele Straftaten werden zudem gar nicht angezeigt, die Dunkelziffer ist deshalb entsprechend hoch.

Kreditvermittler darf Kunden keine Zusatzverträge aufdrängen

Eine andere Taktik von zahlreichen Kreditvermittlern ist es, Verbraucher zum Abschluss von Zusatzprodukten, wie Versicherungen, Investmentfonds oder stillen Gesellschaftsbeteiligungen zu drängen. Dabei erwecken sie den Eindruck, dass die Antragsteller so ihre Chance auf einen Kredit erhöhen können. So hatte der Kreditvermittler Danaro in mehreren Schreiben seinen Kunden empfohlen, neben einem Kreditvertrag zusätzliche Verträge abzuschließen, zum Beispiel Haftpflicht-, Hausrat- und Unfallversicherungen. Dagegen hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband geklagt und jüngst vor dem Landgericht Stuttgart Recht bekommen. Das Gericht sieht in der Praxis einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und untersagte der Firma den Versand solcher Schreiben. Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband bereits zwölf weitere Kreditvermittler wegen rechtsmissbräuchlicher Vertragsklauseln erfolgreich abgemahnt.


(LG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2008, Az.: 37 O 30/08 KfH, nicht rechtskräftig.)

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Pressestelle Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Telefax: (030) 25800218