Pressemitteilung | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

"Schwarz-Gelb schlägt falsche Richtung ein" / Bildungsgewerkschaft zu Koalitionsverhandlungen: Erhöhung der Kinderfreibeträge nicht das richtige bildungspolitische Signal

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat CDU/CSU und FDP vorgeworfen, mit der offenbar geplanten Erhöhung der Kinderfreibeträge und einem höheren Kindergeld bildungspolitisch ein falsches Signal zu setzen. Diese Maßnahmen verschärften die soziale Spaltung der Gesellschaft und leisteten keinen wirksamen Beitrag zur Beseitigung der Kinderarmut.

"Wenn Kinder und Jugendliche von Anfang an besser gefördert werden sollen, muss mehr Geld in die Bildungsinstitutionen fließen. Wir brauchen mehr Geld für Personal und Ausstattung von Kitas und Schulen. Wir brauchen mehr Geld für den Ausbau der Ganztagsbetreuung, kostenloses Essen der Kinder in den Bildungseinrichtungen und die Abschaffung der Kindergartengebühren. Diese Investitionen kommen den sozial schwächeren Kindern und Familien, die insbesondere Hilfe und Unterstützung benötigen, zu Gute. Sie sind ein sinnvoller Beitrag zur gezielten Bekämpfung der Kinderarmut", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Freitag (9. Oktober 2009) in Frankfurt a.M. mit Blick auf die zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen. "Mit der Erhöhung der Kinderfreibeträge betreiben die künftigen Koalitionäre Klientelpolitik. Dieses Geld kommt nur bei gut und best verdienenden Familien an. Kinder von Hartz IV-Empfängern gehen dagegen leer aus." Der Grund: Die Erhöhung des Kindergeldes werde voll auf die Hartz IV-Sätze angerechnet.

In Deutschland sei die Kinderarmut "beschämend groß", obwohl das Land im internationalen Maßstab vergleichsweise hohe Familientransfers leiste. "Das Geld kommt nicht da an, wo es am nötigsten gebraucht wird", erinnerte Thöne an die Ergebnisse des im Oktober erstmals vorgelegten OECD-Kinderberichts. "Die Erhöhung der Kinderfreibeträge verstärkt diese Fehlentwicklung." Notwendig seien die Zusammenführung von über 100 verschiedenen Familienleistungen, mehr Mittel, die direkt in die Bildungseinrichtungen fließen, und die Diskussion über eine Kindergrundsicherung. Diese forderten viele gesellschaftliche Gruppen wie Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. "Moderne Familienpolitik zu gestalten heißt, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen", sagte der GEW-Vorsitzende.

Er forderte CDU/CSU und FDP auf, die Koalitionsverhandlungen zu einem klaren Bekenntnis zu den vor einem Jahr während des Bildungsgipfels vereinbarten Zielen wie die Aufstockung der Mittel für Bildung und Forschung zu nutzen. "Die Ausgaben für Bildung müssen deutlich erhöht werden. Wir brauchen mindestens 40 Milliarden Euro jährlich, um den Nachholbedarf im Bildungsbereich auszugleichen und notwendige Reformen voran zu bringen", unterstrich Thöne.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201

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