„Schwarzarbeit in der Pflege muss entschieden bekämpft werden!“ / Baden-Württembergische Initiative der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen gegen illegale Beschäftigung

(Berlin) - Rund 70.000 osteuropäische Hilfskräfte sorgen in Deutschland nicht nur illegal für ihren Lebensunterhalt, sondern auch dafür, dass professionelle Anbieter nicht mehr konkurrenzfähig sind, Personalentlassungen bis hin zu Betriebsschließungen zu verzeichnen sind und gewachsene Strukturen in der Altenpflege bedroht sind. „Auch in Baden-Württemberg hat sich die Lage dramatisch verändert“, so Susanne Pletowski, Pflegedienstbetreiberin aus Karlsruhe und Sprecherin der Initiative ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg.

Pletowski: „In immer mehr Privathaushalten breitet sich die illegale Beschäftigung der über Touristenvisa eingereisten Pflegekräfte weiter aus.
Vorbei an Finanzamt und Sozialkassen wird zu Dumping-Löhnen gearbeitet, scheinbar ohne staatliche Sanktionen befürchten zu müssen.“

Die neu gegründete Initiative ambulanter und stationärer Pflegeinrichtungen in Baden-Württemberg hat der illegalen Beschäftigung in der Pflege den Kampf angesagt. Dies mit federführender Unterstützung durch den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der gestern in Berlin sein Positionspapier „Legale Beschäftigungsverhältnisse fördern – schärfere Sanktionen gegen Schwarzarbeit und Schleuserbanden“ veröffentlicht hat.
Dieses Papier, das den verantwortlichen Politikern sowie Pflege- und Krankenkassen als konkreter Lösungsansatz zur Verfügung gestellt wird, stellt nicht nur die kritische Ausgangslage dar. Es schlägt auch ein realistisches Modell für Beschäftigungsmöglichkeiten von umfassender und zugleich günstiger Betreuung vor. bpa-Geschäftsführer Bernd Tews: „Der bpa fordert die Politik damit zu konkretem Handeln auf.“

Pflegedienstbetreiberin Susanne Pletowski: „Wir qualifizierten Pflegekräfte sollen mit immer geringeren finanziellen Ressourcen und stetig steigenden Auflagen eine immer höhere Qualität erbringen. Dagegen wird eine von illegalen Kräften erbrachte Pflege, trotz zusätzlich fehlender Qualifikationen und Schutzrechte, scheinbar geduldet. Illegale Beschäftigungen sind aber kein Kavaliersdelikt! Sie sind kriminell, schaden der Sozialversicherung, vernichten Arbeitsplätze, hinterziehen Steuern und verstoßen gegen Qualitäts- und Arbeitsvorschriften.“

Weil professionelle Anbieter gegenüber den sich etablierenden Schwarzarbeitern nicht konkurrenzfähig sind, werden in Zukunft noch mehr reguläre, sozialversicherungs- und steuerpflichtige Arbeitsplätze in der Pflege wegfallen. Pletowski: „Schon heute werden, auch infolge von Insolvenzen, bewährte Kolleginnen und Kollegen in die Arbeitslosigkeit entlassen.“

„Entscheidend ist, dass wir nun alle an einem Strang ziehen“, begrüßt Werner Schmidt, Vorstandsmitglied des bpa in Baden-Württemberg, die landesweite Initiative und den bundesweiten Arbeitsschwerpunkt des bpa.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bundesgeschäftsstelle (bpa) Birte Wimmer, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hannoversche Str. 19, 10115 Berlin Telefon: 030/30878860, Telefax: 030/30878889