Schwarzarbeitgesetz schädigt mittelständische Bauwirtschaft

(Berlin) – Als “misslungen und kontraproduktiv” bezeichnete Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Die geplante Neuregelung gehe auf Kosten der mittelständischen Bauwirtschaft und werde Schwarzarbeit eher noch fördern. “Der Gesetzgeber wäre gut beraten, die Warnungen der Wirtschaft ernst zu nehmen und auf diese Novelle zu verzichten”, erklärte Ohoven zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs am 22. März 2002 im Deutschen Bundestag.

Besonders mittelstandsschädlich werde sich die Inhaftungnahme der Generalunternehmer für die Entrichtung der Sozialabgaben und der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung durch ihre Subunternehmer auswirken. Den Hauptunternehmern bleibe faktisch nichts anderes übrig, als ihren Subunternehmern zusätzliche Sicherheiten abzuverlangen. “Dadurch wird auch der übergroßen Mehrheit der seriösen Klein- und Mittelbetriebe dringend benötigte Liquidität entzogen”, warnte der BVMW-Präsident.

Der Versuch, Schwarzarbeit durch immer neue Gesetze zu bekämpfen, sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. “Die Ursache liegt ganz woanders. Extrem hohe Lohnzusatzkosten und ein völlig überregulierter Arbeitsmarkt machen legale Beschäftigung unattraktiv. Hier muss die Politik ansetzen”, forderte Ohoven. Er wies darauf hin, dass in den meisten westlichen Industriestaaten im Gegensatz zu Deutschland die Schwarzarbeit zurückgehe. Diese zeichneten sich durch eine niedrige Abgabenquote und einen liberalen Arbeitsmarkt aus.

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