Schwarze Schafe missbrauchen Gewerbeabfallverordnung / Kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe versuchen, private Entsorger aus dem Markt zu drängen
(Bonn) - "Manche Kommunen versuchen, die neue Gewerbeabfallverordnung missbräuchlich als Akquiseinstrument zu nutzen," kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Hans-Günter Fischer. So werde in sogenannten Informationsschreiben an Gewerbebetriebe darauf hingewiesen, dass mit der Aufstellung eines kommunalen Containers die Pflicht zur Vorhaltung eines Behälters für Abfälle zur Beseitigung entfallen würde.
Fischer: "Eine solche Vorgehensweise ist nicht akzeptabel. Sie verstößt gegen den Verwertungsvorrang des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) und konterkariert auch die Ziele der neuen Gewerbeabfallverordnung. Wir gehen davon aus, dass diese Vorgehensweise sogar rechtswidrig ist."
In einem Schreiben an den Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Dietrich Ruchay, betont Fischer, dass es bei der Verabschiedung der Gewerbeabfallverordnung darum ging, der Scheinverwertung ein Ende zu setzen und der hochwertigen Verwertung von Abfällen einen Weg zu bahnen. "Dieses Ziel gilt es jetzt auch durchzusetzen," fordert Hans-Günter Fischer.
Bisher handele es sich nur um Einzelfälle, wenn dies jedoch Schule mache, so fürchtet der bvse-Hauptgeschäftsführer, dann werden die mittelständischen Unternehmen vom Markt verdrängt. Der bvse fordere daher, dass solchen "Ausreißern" konsequent die Grenzen aufgezeigt werden müssen.
Trotz dieser Verdrängungsversuche einzelner Kommunen hält die mittelständische Recyclingwirtschaft an ihrer Politik der Neuen Partnerschaft mit den Kommunen fest. "Einige wenige haben es noch nicht kapiert, aber insgesamt hat die Branche genug von dem unproduktiven juristischen Gezerre der letzten Jahre," ist sich Fischer sicher.
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Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse)
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