„Schwarzer Tag für die Bildung“ / Gewerkschaft vermisst in Koalitionsvereinbarung von SPD und Union Schwerpunktsetzung für Zukunftsbereich Bildung

(Frankfurt am Main) – Als einen „schwarzen Tag für die Bildung“ hat die Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU/CSU bezeichnet. „Mit den Zielen, die die Koalitionäre für den Bildungsbereich benannt haben, können wir uns anfreunden. Die Maßnahmen sind jedoch kontraproduktiv. Wir werden die Großkoalitionäre an der Umsetzung ihrer Ziele messen. In diesem Sinn vermisse ich in dem Papier eine deutliche Schwerpunktsetzung für den Zukunftsbereich Bildung“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne heute (14. November) in Frankfurt a.M. mit Blick auf die Parteitage von SPD und Union, auf denen der Koalitionsvertrag abgesegnet werden soll. In einem Schreiben an die Delegierten des SPD-Parteitags in Karlsruhe hat die Gewerkschaft ihre Positionen zum Bildungsbereich und ihre Gestaltungsvorschläge noch einmal deutlich gemacht.

Thöne nannte die Föderalismus-Vereinbarung einen „faulen Kompromiss“ zu Lasten des Bildungsbereiches. Die aktuellen Vereinbarungen nähmen dem Bund künftig die Möglichkeit, wie beim Vier-Milliarden-Ganztagsschulprogramm Geld für die Schulen zu investieren, zersplitterten das Hochschulrecht 16-fach und führten die gemeinsame Bildungsplanung auf Null zurück.

Der GEW-Vorsitzende machte deutlich, dass zudem das Dienstrecht zerfasere und die Beschäftigten die Folgen auszubaden hätten. „Mit der Übernahme der Kompetenz in Besoldungsfragen wollen die Länder Geld sparen: Die Beschäftigten sollen durch Einkommenskürzungen für die Sanierung der maroden Landeshaushalte zur Kasse gebeten werden. Das ist volkswirtschaftlich Unsinn“, sagte Thöne. „Die Mobilität der Lehrer und Wissenschaftler wird eingeschränkt, wenn 16 Länder die Laufbahnen nach eigenem Gutdünken gestalten.“ Der Gewerkschafter warnte, dass neue Bürokratie aufgebaut werde, um die Anerkennung zwischen den Ländern zu organisieren. Dies gelte auch für die Versorgungsleistungen der Länder für Beamtinnen und Beamte.

„Unser Bildungssystem braucht einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen. Unsere KiTas, Schulen und Hochschulen sollen wieder Anschluss an die europäische Spitze finden. So wird die Basis für gesellschaftliche Entwicklungen und Wachstum geschaffen“, sagte Thöne. Er verwies darauf, dass beispielsweise die skandinavischen Staaten Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre in wirtschaftlich ähnlich schwieriger Situation auf den konsequenten Ausbau ihres Bildungssystems gesetzt hätten. „Heute fahren diese Länder bei PISA und den wirtschaftlichen Kerndaten die Ernte ihrer Anstrengungen ein“, unterstrich der GEW-Vorsitzende.

Als positives Signal wertete er die geplante Einführung des Elterngeldes. „Es hätte noch schlimmer kommen können: Wenigstens das Ganztagsschulprogramm läuft weiter und die Excellenzinitiative – an der wir jedoch weiter starke Kritik üben – ist nicht gekippt worden“, unterstrich Thöne.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201

(sk)