„Schwarzer Tag für Nordrhein-Westfalens Hochschulen“

(Bonn) - Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat sich besorgt über die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Kürzungen an Nordrhein-Westfalens Hochschulen gezeigt. Wie aus einer Vorlage der Landesregierung für den heute tagenden Wissenschaftsausschuss des Landtags hervorgeht, soll ihr Budget ab dem kommenden Jahr um 150 Millionen Euro sinken: „Damit lässt die Landesregierung nach quälend langer Geheimnistuerei endlich die Katze aus dem Sack“, erklärt der Vorsitzende des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Deutschen Hochschulverband (DHV), Professor Dr. Christian von Coelln. Dabei sei es nicht wirklich tröstlich, dass die von der Politik geforderte Einsparsumme deutlich unter der zu Beginn des Jahres kolportierten Summe von 255 Millionen Euro pro Jahr liege. „Die geplanten Einschnitte schmerzen und reißen Wunden. Sie treffen über 850.000 Menschen, die an Nordrhein-Westfalens Hochschulen studieren und arbeiten. Weniger Geld bedeutet letztlich weniger Studienangebote, wenige r Forschung und weniger Stellen – und das obwohl der Landesetat für Hochschulen schon jetzt auf Kante genäht ist und Nordrhein-Westfalen beispielsweise seit vielen Jahren bei der Relation von Studierenden pro Hochschullehrerin bzw. Hochschullehrer im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz rangiert.“

Die Landesregierung verspiele in der Wissenschaft Vertrauen und politischen Kredit, so von Coelln weiter. Noch im Jahr 2021 hätten Landesregierung und Hochschulleitungen einvernehmlich in der Hochschulvereinbarung fixiert, dass die Hochschulen bis einschließlich 2026 „von haushaltswirtschaftlichen Einsparungen, insbesondere von globalen Minderausgaben und Ausgabensperren, ausgenommen“ bleiben. „Das gilt ab heute offenkundig nicht mehr“, betont der NRW-Landesvorsitzende.

Ergänzend bedauert Professor Dr. Dr. h.c. Lambert T. Koch, Präsident des DHV, aus gesamtdeutscher Sicht, dass sich nunmehr auch Nordrhein-Westfalen in die Riege der Bundesländer um Berlin und Hessen reihe, „die ihren Hochschulen mit Kürzungen die Flügel stutzen, statt ihnen Auftrieb zu geben“. Es sei widersprüchlich, dass Hochschulen einerseits im Rahmen der Exzellenzstrategie strahlen sollten, ihnen zugleich aber eine verlässliche Grundfinanzierung vorenthalten werde. Gerade in Zeiten angespannter Haushalte müsse die Politik Zukunftsbereiche stärken, statt nach dem Rasenmäherprinzip zu kürzen, so Koch: „Die Einsparungen gefährden die Innovationsfähigkeit unseres Landes und schwächen den Wissenschaftsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb um die besten Talente. Sie beeinträchtigen zudem die Fachkräftesicherung im Inland und erschweren es den Hochschulen, ihren Beitrag zu einer resilienten demokratischen Gesellschaft zu leisten.“ Großzügige Infrastrukturprogramme für Vert eidigungsfähigkeit, stabile Brücken und pünktliche Züge seien unabdingbar. Doch „erst eine starke Wissensinfrastruktur macht jede andere Infrastruktur möglich – sie ist Grundvoraussetzung allen Fortschritts“, erklärt Koch abschließend.

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