Schweres Gepäck für Minister Seehofer / Health Check – BDL-Forderungen vor dem EU-Agrarrat

(Berlin) - „Unsere Zukunft steht auf dem Spiel. Darum fordern wir Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer nachdrücklich auf, hart für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft zu verhandeln. Wir erwarten, dass er beim Agrarrat in Brüssel konsequent die Position der jungen LandwirtInnen vertritt“, so Johannes Scharl. Bei der Sitzung, auf die der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) anspielt, werden die Weichen für den Health-Check der EU-Agrarreform gestellt.

Zu den Forderungen der jungen LandwirtInnen im BDL gehört zuallererst Planungssicherheit. Darum dürfe der Health Check – wie die Zwischenbilanz der Gemeinsamen Agrarpolitik genant wird – keine neue Reform werden. Das heiße auch, den Finanzrahmen bis zum Jahr 2013 so umzusetzen, wie er 2005 beschlossen wurde.

Eine Erhöhung der Modulation, wie von der EU-Kommission geplant, lehnt der BDL ab. „Wir sind dagegen, die Agrarmarktausgaben und Direktzahlungen an die Landwirtschaft zu kürzen. Die Förderung der ländlichen Räume darf nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen. Eine Umschichtung von jetzt fünf auf 13 Prozent oder mehr ist kontraproduktiv“, so der stellvertretende BDL-Bundesvorsitzende.

Ebenso spricht sich der BDL gegen die Degression der Direktzahlungen aus. „Es ist wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu erhalten. Mit einer Kürzung der Direktzahlungen durch Modulation und Degression ist das nicht drin“, protestiert Johannes Scharl. Dieses Geld sei wichtig für die LandwirtInnen. Nur so seien die Investitionen möglich, die sie brauchen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Zudem würden diese Regelungen insbesondere die ostdeutschen Betriebe hart treffen, die zu den wichtigsten Arbeitgebern in den ländlichen Räumen zählen, heißt es im BDL.

Die jungen LandwirtInnen wollen Minister Seehofer aber auch ihre Milch-Position mit auf den Weg geben. „Wir brauchen den Quotenausstieg im Jahr 2015! Der ist wichtig für unsere unternehmerische Freiheit“, sagt Johannes Scharl. Eine Quotenerhöhung, wie die EU-Kommission zum 1. April vorgeschlagen hat, lehnt der BDL ab. Besser wäre eine EU-weite Handelbarkeit der Quote, eine EU-weite Saldierung und eine Reduzierung der Superabgabe, sagt er.

Zugleich treten die BDL-AgrarierInnen für eine Unterstützung benachteiligter Gebiete beim Quotenausstieg ein. Die EU-Kommission solle endlich erklären, wie sie sich die „sanfte Landung“ vorstellt und ein Konzept für den Quotenausstieg vorlegen, fordern sie. Zugleich machen sie deutlich, dass dieser nicht über eine Kürzung der Direktzahlungen finanziert werden darf. Stattdessen sollten eingesparte EU-Haushaltsmittel den Ausstiegsfonds finanzieren.

Doch der BDL hat nicht nur schweres Gepäck für den Minister. Als Vereinfachung im Sinne der angekündigten Überprüfung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik bewertet der BDL die technischen Änderungen bei Cross Compliance. Dazu zählt beispielsweise die Aufhebung des Zehn-Monats-Zeitraumes zugunsten einer Stichtagsregelung. Ebenfalls positiv sehen die jungen LandwirtInnen die geplante Abschaffung der Flächenstilllegung. „Landwirtschaftliche Flächen sind knapp und wertvoll – gerade weil neben der Nahrungsmittelerzeugung auch die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen immer wichtiger wird“, so der stellvertretende BDL-Bundesvorsitzende Johannes Scharl.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Deutschen Landjugend im Deutschen Bauernverband e.V. (BDL), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-253, Telefax: (030) 31904-206