Seehofer darf Gentechnikrecht nicht aufweichen

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesagrarminister Horst Seehofer davor gewarnt, die Regeln zur Haftung bei gentechnischen Verunreinigungen nachbarlicher Äcker und von Nahrungsmitteln aufzuweichen. Die von ihm vorgelegten Eckpunkte zur Neufassung des von seiner Vorgängerin Renate Künast eingeführten Gentechnikgesetzes seien eine Bedrohung für gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte. Die von Seehofer geplante Lockerung der Haftungsregeln bei Freisetzungsversuchen führe dazu, dass Landwirte, Lebensmittelhersteller und -handel bei gentechnischen Verunreinigungen ihrer Produkte auf den Schäden sitzen blieben. Wenn Gentechanbauer und -forscher nicht mehr umfassend für von ihnen verschuldete gentechnische Verunreinigungen hafteten, werde der schleichenden Kontamination von Nahrungsmitteln mit gentechnisch veränderten Bestandteilen Tür und Tor geöffnet.

Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: „Wenn Seehofers Pläne zum Gesetz werden sollten, droht der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland das Aus durch die Hintertür. Landwirtschaftsminister Seehofer kann sich offensichtlich gegen die Gentechnikbefürworterinnen Merkel und Schavan nicht durchsetzen und verrät nun die Interessen der deutschen Landwirte. Die SPD muss jetzt klare Kante zeigen und ihren Koalitionspartner wieder einfangen, damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher auch künftig gentechnikfrei ernähren können.“

Würden Seehofers Pläne umgesetzt, werde es zunehmend schwerer, die bisherigen Produktionsstandards in der Landwirtschaft beizubehalten. Künftig solle eine Grundkontamination der Ernten mit Gentech-Bestandteilen bis zu 0,9 Prozent entschädigungslos bleiben. Da Lebensmittelhersteller und -händler auf deutlich niedrigeren Kontaminationsraten bestünden, würden sie ihre Waren dann von anderen Landwirten, unter Umständen auch aus dem Ausland, beziehen.

Nicht hinnehmbar sei zudem die Tatsache, dass die Öffentlichkeit über die genauen Standorte von Gentech-Äckern künftig im Unklaren gelassen werden solle.

„Seehofers Versuch, die Gentechnik-Äcker vor der Öffentlichkeit geheim zu halten, erinnert fatal an das Gesetz zum Schutz von Umweltdaten in der DDR. Damals erhielten Bürger und Medien keine Fakten über den Zustand der Umwelt und es war bei Strafe verboten, solche zu veröffentlichen. Das wäre ein Rückfall in vordemokratisches Denken und müsste vor allem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel schlimme Erinnerungen heraufbeschwören“, sagte Heike Moldenhauer, Gentechnik-Expertin des BUND: „Wir fordern, dass alle Standorte gentechnischer Versuchsfelder und des kommerziellen Anbaus von Gen-Pflanzen auch in Zukunft exakt benannt werden. Wer nichts zu verheimlichen hat, braucht auch keine Informationen zurückhalten und sollte die Unsicherheit in der Bevölkerung und die Ängste der Landwirte ernst nehmen. Sie haben ein Recht auf umfassende Informationen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Rüdiger Rosenthal, Pressesprecher Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: (030) 275864-0, Telefax: (030) 275864-40