Seehofer: „Ende der Ausgrenzungspolitik“ / Bundesminister Seehofer im Interview mit der Deutschen Bauern Korrespondenz

(Berlin) - Die deutschen Landwirte wieder in das Zentrum der gesellschaftlichen Diskussion zu holen und die Ausgrenzungspolitik der früheren Bundesministerin Künast zu beenden, sei sein wichtigster Ansatzpunkt zu Beginn seiner Amtszeit. Dieses sagte der neue Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, im Interview gegenüber der Deutschen Bauern Korrespondenz (dbk), der Monatszeitschrift des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Er sehe in den bäuerlichen Familien das Rückgrat für die Entwicklung der ländlichen Räume und „dies wird auch in Zukunft so bleiben“. Er selbst sei in vielerlei Hinsicht bereits seit langen Jahren „mit den Realitäten der Landwirtschaft konfrontiert“.

Mit der erneuten Umbenennung in Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wolle er ein deutliches Signal setzen, dass es keinen Gegensatz zwischen Verbraucherschutz und Landwirtschaft gebe. Seehofer wörtlich: „Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehören als Geschwisterpaar zusammen.“ Er setze auf einen ständigen Dialog mit der gesamten Lebensmittelkette, „ein gegenseitiges Respektieren und Ernstnehmen, also miteinander die Probleme lösen“. Mit dem Deutschen Bauernverband wünsche er sich eine „konstruktive Partnerschaft“; wichtig sei hierbei, dass beide Seiten –Politik wie Berufsvertretung – unabhängig blieben. Solches partnerschaftliches Denken sei bereits in der Vorbereitung der für ihn ersten EU-Agrarratssitzung zur Reform der Gemeinsamen Zuckermarktordnung praktiziert worden.

Seehofer erinnerte daran, dass er bei der Zuckermarktreform Ministerkollegen gegenüber saß, bei denen es „schlicht um Sein oder Nichtsein bei der Zuckerproduktion ging“. Es sei im Ergebnis geglückt, „die deutschen Interessen zum Tragen zu bringen“ und „diese unumgängliche Reform so zu gestalten, dass gerade die deutschen Zuckerrübenanbauer und auch die deutsche Zuckerwirtschaft damit leben können“, betonte der Minister.

Zur Stärkung des Agrarstandortes Deutschland sicherte Minister Seehofer zu, die einstimmige Vereinbarung der Regierungschefs zur 1. Säule, die bis 2013 läuft, zu erhalten und die 2. Säule angemessen zu finanzieren. Seehofer kündigte an, dass „wir den ganzen landwirtschaftlichen Bereich deutlich entbürokratisieren wollen“. Dazu zähle das Ziel, künftig die EU-Richtlinien nur noch 1:1 umzusetzen und Beschwernisse, die aus den national verschärften Umsetzungen von EU-Richtlinien resultierten, zu korrigieren.

Die soziale Sicherung in der Landwirtschaft bleibe „ein ewiges Thema – hier müssen wir reformieren“. Er stehe aber erst am Anfang seiner Überlegungen. Es gelte den strukturdemografischen Wandel in der Landwirtschaft aufzufangen, den die landwirtschaftliche Sozialversicherung alleine nicht schultern könne. „Ich bin sehr dafür, dass die so genannte Alte Last weiterhin über Steuermittel finanziert wird“, betonte Seehofer, wofür man aber die Verzahnung mit der allgemeinen Sozialversicherung brauche.

Hinsichtlich der anstehenden WTO-Verhandlungen betonte der Minister, dass die EU-Kommission mit einem klaren Verhandlungsmandat ausgestattet sei und die Vorleistungen der EU akzeptiert werden müssten. Einen Abschluss um jeden Preis lehne er ab. Als energiepolitische Konzeption muss nach Ansicht des Ministers bei der Förderung der erneuerbaren Energien stärker auf die Energieträger gesetzt werden, die grundlastfähig sind. Bei reinem Biodiesel werde er sich für den Fortbestand der Mineralölsteuerbefreiung einsetzen.

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Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205