Sehrbrock: Beamtenversorgung zukunftsorientiert reformieren

(Berlin) - Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily zur Reform der Beamtenversorgung nicht ausgereift. Die Rentenreform werde nicht wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am 23. Juli 2001 in Berlin. Der DGB trete durchaus für eine Reform der Beamtenversorgung ein, „aber sie muss vernünftig und zukunftsweisend sein“.

Sollten Schilys Pläne wahr werden, würde die Altersversorgung der Beamten stärker belastet als die der Arbeitnehmer mit Betriebsrente. Künftig soll der Höchstsatz der Beamtenpensionen von 75 auf 71,25 Prozent des Gehalts sinken. Während die Rentenreform nur den Anstieg der gesetzlichen Renten korrigiert und die betrieblichen Renten fördern will, wird mit Schilys Plänen das gesamte Niveau abgesenkt, denn die Beamtenversorgung ist beides: Regel- und Zusatzversorgung. „Die Beamten sollen ab 2011 mit einer Absenkung des Besoldungsniveaus um drei Prozent belastet werden und gleichzeitig die Beiträge für ihre private Vorsorge aufbringen“, sagte Sehrbrock. Schilys Vorschlag zum Gesetzentwurf sei „unangemessen, unsystematisch und unflexibel“.

Der DGB spricht sich dagegen aus, die Versorgungsrücklage von 2003 bis 2010 einzufrieren. Dadurch würden lediglich Bund, Länder und Gemeinden von der Pflicht befreit, für künftige Versorgungsaufwendungen aufzukommen. Der bessere Weg wäre es, die Versorgungsrücklage zu einem teilweise kapitalgedeckten Versorgungsfonds weiterzuentwickeln. Sehrbrock forderte Schily auf, die Einwände der Spitzenorganisationen im Gesetzentwurf zu berücksichtigen.

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