Sehrbrock: Gleichbehandlungsgesetz nicht weiter verzögern

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat den amtierenden Bundesratspräsidenten und schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht weiter zu verzögern. „Die (…) Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hätten wenig Verständnis dafür, wenn nicht endlich die politische Diskussion beendet und ein wirksames Gesetz erlassen wird,“ schreibt Sehrbrock in einem Brief.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

nachdem der Bundestag in der letzten Woche das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit einigen Änderungen beschlossen hat, wird sich noch einmal der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Den Bedenken, die der Bundesrat auf Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Ausdruck verliehen hat, ist mit einigen der Änderungen Rechnung getragen worden. Allerdings verhehlen wir nicht, dass wir einige der vorgenommenen Veränderungen nicht für richtlinienkonform halten. Dieser politische Kompromiss kann aber wohl nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Das Gesetzgebungsverfahren sollte nicht weiter in die Länge gezogen werden, da nachhaltige Verbesserungen nicht mehr zu erwarten sind. Darüber hinaus besteht aber auch ein Bedürfnis in der Praxis, endlich wirksame Regelungen im Falle einer Benachteiligung nutzen zu können.

Innerhalb kürzester Zeit ist es uns gelungen, mehrere tausend Unterschriften für ein klares Bekenntnis zum Schutz vor Benachteiligung und zur Stärkung der individuellen und kollektiven Rechte zu erlangen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hätten wenig Verständnis dafür, wenn nicht endlich die politische Diskussion beendet und ein wirksames Gesetz erlassen wird. Bei den anstehenden Entscheidungen bitten wir dies zu bedenken.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Hilmar Höhn, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060324