Sehrbrock: Nicht tatenlos auf nächsten Daten-Skandal warten

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock begrüßt den Vorstoß von Arbeitsminister Olaf Scholz, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen. "Es ist höchste Zeit, dass dem allgemeinen Entsetzen über diverse Datenskandale endlich Taten folgen", sagte Sehrbrock am Freitag in Berlin.

Bereits beim Datenschutzgipfel im Februar sei ein solches Gesetz angekündigt worden. Es sollte von einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Sozialpartner entwickelt werden. "Die Gewerkschaften sind kaum beteiligt worden, die Arbeitsgruppe ist nicht vom Fleck gekommen und so warten die ArbeitnehmerInnen noch heute auf ein wirksames Gesetz", sagte Sehrbrock.

Offenbar wolle ein Teil der Bundesregierung das Thema auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. "Die Gewerkschaften halten ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz für unabdingbar. Wir fordern alle Parteien auf, sich in der nächsten Legislaturperiode aktiv dafür einzusetzen. Die Verhinderungstaktik der Arbeitgeber darf nicht aufgehen.Es wäre zynisch, tatenlos auf den nächsten Skandal zu warten", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende.

Der DGB-Bundesvorstand hat zum Arbeitnehmerdatenschutz eine neue Broschüre herausgegeben, die kostenlos als Download erhältlich ist über den DGB-Bestellservice (Suchwort Datenschutz):

https://www.dgb-bestellservice.de

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Pressestelle Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324