Sehrbrock: Steuersenkungen würden Milliarden-Pakete für Hochschulen und Forschung gefährden
(Berlin) - Ingrid Sehrbrock wertet es als "positives Signal, dass nach monatelangen Verhandlungen die Vereinbarung zum Hochschulpakt II auf den Weg gebracht worden ist." Die stellvertretende DGB-Vorsitzende warnt jedoch vor einem Scheitern der Milliarden-Pakete für Hochschulen und Forschung, sollte es nach der Bundestagswahl zu massiven Steuersenkungen kommen.
"Wer sich über die zusätzlichen Vereinbarungen zur Finanzierung unseres Bildungssystems freut, sollte einen Blick aufs Kleingedruckte werfen. In der Protokollnotiz zu den Beschlüssen steht deutlich: Nur wenn Bund und Länder künftig über genügend Einnahmen verfügen, werden die Milliarden für unsere Hochschulen auch wirklich ankommen", sagte Sehrbrock am Freitag (5. Juni 2009) in Berlin. "Alle WahlkämpferInnen sollten deshalb jetzt ihre Träumereien von großzügigen Steuersenkungen beerdigen und Farbe bekennen: Was ist ihnen wichtiger - Steuergeschenke oder Investitionen ins Bildungswesen?"
Das deutsche Bildungswesen leide an chronischem Geldmangel. Es fehle nicht nur das Geld für eine Qualitätsoffensive für Kindergärten, für mehr und bessere Ganztagsschulen, sondern auch für einen vernünftigen Ausbau der Hochschulen und eine gute Finanzierung der Weiterbildung. "Das Milliarden-Paket für Hochschulen und Forschung wäre ein guter Anfang. Weitere Schritte müssen folgen", sagte Sehrbrock.
Im Vergleich zum Durchschnitt der OECD-Staaten investiere Deutschland Jahr für Jahr rund 30 Milliarden Euro zu wenig in sein Bildungswesen. "Gerade Vermögende müssen einen Solidarbeitrag für ein besseres Bildungswesen leisten. Dazu brauchen wir die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Anhebung der Erbschaft-steuer - wie in anderen Ländern längst üblich", so die stellvertretende DGB-Vorsitzende.
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