Pressemitteilung | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Bundesvorstand

Sehrbrock: Steuersenkungen w√ľrden Milliarden-Pakete f√ľr Hochschulen und Forschung gef√§hrden

(Berlin) - Ingrid Sehrbrock wertet es als "positives Signal, dass nach monatelangen Verhandlungen die Vereinbarung zum Hochschulpakt II auf den Weg gebracht worden ist." Die stellvertretende DGB-Vorsitzende warnt jedoch vor einem Scheitern der Milliarden-Pakete f√ľr Hochschulen und Forschung, sollte es nach der Bundestagswahl zu massiven Steuersenkungen kommen.

"Wer sich √ľber die zus√§tzlichen Vereinbarungen zur Finanzierung unseres Bildungssystems freut, sollte einen Blick aufs Kleingedruckte werfen. In der Protokollnotiz zu den Beschl√ľssen steht deutlich: Nur wenn Bund und L√§nder k√ľnftig √ľber gen√ľgend Einnahmen verf√ľgen, werden die Milliarden f√ľr unsere Hochschulen auch wirklich ankommen", sagte Sehrbrock am Freitag (5. Juni 2009) in Berlin. "Alle Wahlk√§mpferInnen sollten deshalb jetzt ihre Tr√§umereien von gro√üz√ľgigen Steuersenkungen beerdigen und Farbe bekennen: Was ist ihnen wichtiger - Steuergeschenke oder Investitionen ins Bildungswesen?"

Das deutsche Bildungswesen leide an chronischem Geldmangel. Es fehle nicht nur das Geld f√ľr eine Qualit√§tsoffensive f√ľr Kinderg√§rten, f√ľr mehr und bessere Ganztagsschulen, sondern auch f√ľr einen vern√ľnftigen Ausbau der Hochschulen und eine gute Finanzierung der Weiterbildung. "Das Milliarden-Paket f√ľr Hochschulen und Forschung w√§re ein guter Anfang. Weitere Schritte m√ľssen folgen", sagte Sehrbrock.

Im Vergleich zum Durchschnitt der OECD-Staaten investiere Deutschland Jahr f√ľr Jahr rund 30 Milliarden Euro zu wenig in sein Bildungswesen. "Gerade Verm√∂gende m√ľssen einen Solidarbeitrag f√ľr ein besseres Bildungswesen leisten. Dazu brauchen wir die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinf√ľhrung der Verm√∂genssteuer und eine Anhebung der Erbschaft-steuer - wie in anderen L√§ndern l√§ngst √ľblich", so die stellvertretende DGB-Vorsitzende.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Axel Brower-Rabinowitsch, Leiter, Presse- und √Ėffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324

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