Sektorales Fahrverbot auf der A 12 in Österreich / Rehbock fordert von EU-Kommission „handeln statt verhandeln“!

(Bonn) - Wie die Generaldirektion Unternehmen und Industrie gestern (23. April 2008) gegenüber dem bvse erklärte, wird die EU-Kommission nicht mit einer einstweiligen Verfügung gegen das sektorale Fahrverbot auf der A 12 in Österreich vorgehen. Die Generaldirektion kündigte vielmehr weitere Rechtsgespräche mit der österreichischen Regierung an. Das bedeutet, dass das Fahrverbot ab dem 2. Mai 2008 für Abfalltransporte in Kraft tritt.

Nach den Worten von bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock ist die Haltung der EU-Kommission "nicht nachvollziehbar". Obwohl die Kommission von Anfang an Bedenken hinsichtlich des sektoralen Fahrverbots geäußert habe, werde nicht gehandelt, sondern nur weiter verhandelt.

Rehbock kritisiert: „Faktisch bedeutet dies, dass die EU-Kommission das sektorale Fahrverbot duldet. In einem Schreiben an den EU-Vizepräsidenten Günter Verheugen betonte er, dass hunderttausende LKW-Fahrten nach Italien zu Umwegen von mehr als 200 km gezwungen werden. Rehbock wies auf erhebliche ökologische und ökonomische Belastungen durch diese unnötigen Umwege hin.

Rehbock: „Das bedeutet, dass große Mengen Diesel verbraucht und CO2 freigesetzt und die Wirtschaft erheblich belastet wird.“ Der bvse-Hauptgeschäftsführer forderte daher die EU-Kommission eindringlich auf, ihre abwartende Haltung aufzugeben und sofort gegen das verhängte Fahrverbot vor dem Europäischen Gerichtshof vorzugehen.

Quelle und Kontaktadresse:
bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Jörg Lacher, Leiter, Politik und Kommunikation Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999