Pressemitteilung | Bund der Selbständigen (BdS) - Gewerbeverband Bayern e.V. - Hauptgeschäftsstelle

Selbständige plädieren für Steuerwettbewerb zwischen Bundesländern

(München) - Der BDS Bayern hat sich auf seiner Landesverbandstagung für einen Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik ausgesprochen. Neben einer massiven Steuervereinfachung plädieren Bayerns Selbständige für eine Regionalisierung der Einkommensteuer und damit für mehr Verantwortlichkeit der Landespolitik.

"Wir selbstverantwortlichen Unternehmer fordern mehr selbstverantwortliche und mutige Politik mit klaren Visionen für unser Land." Mit diesen Worten hat der Präsident des Bundes der Selbständigen (BDS) - Gewerbeverband Bayern Ingolf F. Brauner den 10-Punkte-Forderungskatalog von Bayerns Selbständigen für die Bundes- und Landtagswahl umrissen.

Solidarischer Steuerwettbewerb statt verantwortungslosem Stillstand
Einen Paradigmenwechsel fordern Bayerns Selbständige in der Steuerpolitik: Statt bisher weit über 30 Steuerarten soll es in Zukunft nur noch fünf Steuern geben. "Wir kleinen und mittleren Unternehmen leiden unter dem Steuerwust viel mehr als Großunternehmen mit eigenen Steuerabteilungen", so Brauner. Allerdings: Bayerns Selbständige sind für eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, und eine Senkung der Steuersätze ist nur möglich, wenn in gleicher Höhe Ausnahmen gestrichen werden.

Einen absoluten Paradigmenwechsel fordert Bayerns größter branchenübergreifender Mittelstandsverband in der Steuerpolitik: Die gemeinsame Erhebung der Umsatz-, sowie der Einkommen- und Körperschaftssteuer soll abgeschafft werden. "Wir wollen, dass die Umsatzsteuer der Bund bekommt und die Einkommen- und Körperschaftssteuer die Länder, damit wir in Deutschland endlich einen Steuerwettbewerb bekommen", so Brauner am Wochenende in Garmisch-Partenkirchen.

Damit es nicht zu einer Kannibalisierung um Steuereinnahmen zwischen den Ländern kommt, soll ein neu gestalteter Finanzausgleich jedem Land 90 Prozent der Durchschnittseinnahmen garantieren: "Aber 100 Prozent wie bisher, ohne sich anzustrengen, soll es in Zukunft nicht mehr geben", stellte Ingolf F. Brauner klar.

Banken in ihre gesellschaftliche Verantwortung zwingen

Auch bei der Energiepolitik fordert der BDS klare politische Vorgaben: "Bund und Länder müssen endlich gemeinsam festlegen, wohin die Reise bei der Energiewende hingehen soll - am besten im Konsens. Wenn die Rahmenbedingungen für diesen gesellschaftlichen Kraftakt klar sind, wird der Mittelstand zum Motor der Energiewende", sagte Brauner vor den rund 100 Delegierten.

Zunehmend kritisch sehen Bayerns Selbständige die Rolle der Banken. "Es kann nicht sein, dass viele Banken lieber Spekulationsgeschäfte betreiben und den Mittelstand in wirtschaftlichen Krisensituationen am ausgestreckten Arm verhungern lassen." Dies werde der BDS zukünftig kritischer hinterfragen, so Brauner weiter. "Wir müssen viel vehementer von der Politik einfordern, dass sich die Finanzwirtschaft mit dem Argument der Systemrelevanz nicht mehr so billig aus ihrer Verantwortung stehlen kann und die Realwirtschaft darunter leidet", so Brauner abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
BDS-DGV Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V. Pressestelle Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Telefax: (089) 5026493

(cl)

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