Selbständigen-Präsident Rolf Kurz: Gemeindewirtschaftssteuer ein Irrweg fauler Kompromiss der Koalitionsfraktionen Substanzbesteuerung wäre fatal
(Berlin) - Der Kompromiss der Fraktionsarbeitsgruppen von SPD und Grünen darf nicht dazu führen, dass nun doch ertragsunabhängige Komponenten wie Pachten, Leasingraten, Zinsen etc. in die Gemeindewirtschaftssteuer einbezogen werden. Dies wäre ein fataler Irrweg. Wirtschaftsminister Clement und Kanzler Schröder hatten richtig erkannt, dass dieser Schritt zu einer Substanzbesteuerung der Unternehmen führt und ihn daher verworfen. Für ohnehin angeschlagene Betriebe, die keine Gewinne erwirtschaften, ist eine Substanzbesteuerung verheerend, warnte Rolf Kurz, Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen und somit von rund 80.000 Unternehmern heute in Berlin.
Nach Auffassung des Verbandspräsidenten ist auch die geplante Einbeziehung der Freiberufler nicht sinnvoll. Nach Berechnungen des Verbandes führte dies zu rund zwei Millionen zusätzlichen Verwaltungsakten, bei ungewisser Steigerung der tatsächlichen Steuereinnahmen. Eine echte Reform darf nicht ausschließlich die Wirtschaft weiter belasten, sondern muss den Kommunen eine solide und angemessene finanzielle Ausstattung gewährleisten. Hierbei müssen aber alle Beteiligten an einem Strang ziehen, betont Kurz.
Angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Situation und der auf ein neues Rekordniveau steigenden Pleitewelle im Mittelstand wäre es geradezu verantwortungslos, durch eine Substanzbesteuerung weitere Betriebe in den Ruin zu treiben. Statt eine antiquierte Sondersteuer zu revitalisieren, sollten Bund, Länder und Kommunen jetzt die Chance für eine solide und umfassende Gemeindefinanzreform nutzen, die unter Ausnutzung der vorhandenen Einsparpotenziale alle Bürger gerecht an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben beteiligt, so Kurz weiter.
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