Senator Strieder und Fachgemeinschaft Bau für entschiedene Bekämpfung der Schwarzarbeit

(Berlin) - In dem diesjährigen Gespräch, das der Senator für Stadtentwicklung, Peter Strieder, mit der Fachgemeinschaft Bau führte, wurde vor allem die katastrophale Auswirkung der Schwarzarbeit auf die Bauwirtschaft erörtert. Obwohl das Bauvolumen in den letzten sieben Jahren von nur ca. 15 Mrd. Euro auf etwa 10 Mrd. Euro abgesunken sei, sei die Anzahl der Bauarbeiter von über 50.000 auf gut 14.000 zurückgegangen. Ein Drittel des Bauvolumens werde ausweislich eines Gutachtens von Prof. Schneider schwarz erwirtschaftet. Etwa jeder zweite Bauarbeiter werde in der Region schwarz beschäftigt. Dies habe zur Folge, dass der leistungsfähige Mittelstand in Berlin fast verschwunden sei und durch Scheinselbständige, Schwarzarbeit und halblegale bis illegale Subunternehmerketten ersetzt werden. Strieder: „Es muss endlich ernst gemacht werden mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit“. Von einer effektiven Bekämpfung könne nicht die Rede sein, wenn die Schwarzarbeit am Bau mit jährlich 3 – 6 % steige, die legale Beschäftigung indessen um 14 – 15 % zurückgehe.

Der Präsident der Fachgemeinschaft, Dr. Kaspar-Dietrich Freymuth, forderte nunmehr endlich die seit langem versprochene Bundesratsinitiative zur Einführung des elektronisch lesbaren Sozialversicherungsausweises einzuleiten. Dr. Freymuth: „Der Vorteil der elektronisch lesbaren Chipkarte bestehe in erster Linie nicht darin, einzelne illegale Beschäftigte auf einer Baustelle zu erwischen, sondern darin, dass in einem Zentralregister die Bauunternehmer, ggfs. auch die Bauherrn gespeichert werden können, die derartige Schwarzarbeiter beschäftigen. Bei mehrfachen Verstößen könne sich dann der Bauunternehmer nicht mehr auf Zufall herausreden, sondern ihm sei Organisationsverschulden vorzuwerfen.“

Senator Strieder kündigte an, die Angelegenheit nochmals in der Konferenz der Landesbauminister einzubringen und zu fordern, dass nunmehr von den Arbeits- und Sozialministern der Länder eine entsprechende Initiative zur Einführung des elektronisch lesbaren Sozialversicherungsausweis gestartet werde. Man war sich einig, dass dieses ein geeignetes Mittel sei, um die Schwarzarbeit auf dem Bau zu bekämpfen. Daneben müssten allerdings die Kontrollen effizienter gestaltet werden.

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Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. Nassauische Str. 15 10717 Berlin Telefon: 030/8600040 Telefax: 030/86000461