Senkung der Krankenkassenbeiträge: Akzeptables Ergebnis, aber falscher Weg

(Berlin) - Mit dem aktuellen Konjunkturpaket soll der seit 01.01.2009 einheitliche Krankenversicherungsbeitrag von 15,5 Prozent ab dem 01.07. des Jahres auf 14,9 Prozent gesenkt werden. Davon sollen je 0,3 Prozentpunkte Versicherten und Arbeitgebern zu Gute kommen. Angesichts der Tatsache, dass der Einheitsbeitrag für 90 Prozent der Bevölkerung eine Verteuerung bedeutet, sei es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung auch dieses Feld für eine Entlastung der Bürger gewählt habe, erklärte der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt.

Die dadurch entstehende Lücke im Gesundheitsfonds aus zusätzlichen Steuermitteln zu finanzieren, sei allerdings bedenklich. Während die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, die mit der Gesundheitsreform 2007 beschlossen worden waren, zur Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen (insbesondere der Familienversicherung) dienten, geraten nunmehr die Haushalte der Krankenkassen - wie schon die gesetzliche Rentenversicherung - in die politische Abhängigkeit vom Bundeshaushalt, erklärte Dauderstädt.

Sollte der Gesetzgeber die als Schmerzgrenze empfundene 15-Prozent-Marke mittelfristig einhalten wollen, führe dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Zusatzprämien bei einer Vielzahl von Krankenkassen, die bereits jetzt die Kapitalausstattung des Gesundheitsfonds als unzureichend definieren.

Zur Entlastung der gesetzlichen Versicherten wäre es sinnvoller gewesen, die Einschränkung der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Versicherte zu korrigieren und den 0,9prozentigen Zusatzbeitrag der Versicherten zurückzuführen. Generell wäre eine rein steuerliche Entlastung mit vergleichbaren Wirkungen für die Bürger aus systematischen Gründen vorzuziehen gewesen.

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