Serbien: 28 Medienschaffende in vier Monaten angegriffen

(Berlin) - Serbische Journalistinnen und Journalisten sind weiterhin Gewalt ausgesetzt: Im sechsten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht, erstellt von der Europäischen Kommission, zeigt sich diese besorgt über die Sicherheit von Medienschaffenden. Allerdings versäumt es die Kommission, die Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden sowie von Präsident Aleksandar Vučić und seinen Anhängern für die pressefeindlichen Tendenzen des Landes klar zu benennen – besonders seit Beginn der Proteste gegen die Regierung am 1. November 2024. In einer gemeinsamen Erklärung fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) zusammen mit weiteren Organisationen die EU auf, gegen diese Übergriffe vorzugehen.

„Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch die serbische Polizei sowie durch Anhänger von Präsident Vučić dürfen nicht ungestraft bleiben“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Die Europäische Kommission hat mit ihrem aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht die Chance verpasst, die Verantwortung des Präsidenten und der Regierungspartei deutlich zu benennen und zu verurteilen. Solange derartige massive Verstöße gegen die Pressefreiheit andauern, darf der EU-Beitrittsprozess Serbiens nicht einfach fortgeführt werden.“

28 Medienschaffende in vier Monaten angegriffen

Eine Woche vor dem EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts wurden mindestens zwei Medienschaffende von der Polizei körperlich angegriffen. Besonders bei der Berichterstattung über Proteste gegen die Regierung sind Reporterinnen und Reporter immer wieder Gewalt durch die Behörden ausgesetzt. Am 1. Juli wurde der freiberufliche Kameramann und Fotograf Aleksa Stanković von Polizisten zusammengeschlagen. Einen Tag später griff die Polizei den Journalisten Vuk Cvijić von der Wochenzeitung Radar körperlich an. Seit Ende Februar wurden laut RSF-Informationen mindestens 28 Medienschaffende von Anhängern des Präsidenten oder der Polizei angegriffen. Mit Beginn der Protestbewegung haben Repressionen zugenommen: darunter Drohungen, Spionageversuche und politischer Druck auf unabhängige Medien.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Serbien auf Platz 96 von 180 Ländern und gehört damit unter allen EU-Staaten und EU-Beitrittskandidaten zu den Schlusslichtern.
Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Serbien: www.reporter-ohne-grenzen.de/serbien
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Quelle und Kontaktadresse:
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