Serviceeinschränkung der Deutschen Post AG bleibt ein Dauerthema

(Offenbach) - Kaum hat am 8. Juli diesen Jahres der Deutsche Bundestag die vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Dr. Klaus Zumwinkel, unterzeichnete sogenannte "Freiwillige Selbstverpflichtung" gutgeheißen, schon erreicht den Bürger die Nachricht von weiteren Filialschließungen - als ob die Bürgerproteste im vergangenen Jahr nie stattgefunden hätten. Erst vor wenigen Tagen wurde zudem bekannt, dass den Postfilialen verordnet worden ist, den Kauf von Einzelbriefmarken wann immer es geht zu vermeiden.

Mit der freiwilligen Selbstverpflichtung war es der Post AG erfolgreich gelungen, eine Gesetzesinitiative aus dem Bundesrat zu verhindern, die eine gesetzliche Festschreibung der Serviceverbesserung verlangt hatte. Nach wie vor ist die Post verpflichtet, insgesamt mindestens 12000 stationäre Einrichtungen bundesweit vorzuhalten, wovon sie mindestens 5000 mit eigenem Personal zu betreiben hat.

Nach den Bestimmungen der Selbstverpflichtung muss die Deutsche Post AG künftig mit den kommunalen Entscheidungsträgern drei Monate vor einer geplanten Veränderung (hinsichtlich der Briefkästen oder Filialen) ein "Benehmen" herstellen. Außerdem hat sich die Post darin verpflichtet, dass sie neben den jetzigen Einrichtungen in den selbständigen Gemeinden in zusammenhängenden Wohngebieten mit mehr als 2000 Einwohnern ebenfalls eine stationäre Einrichtung bereitstellt.

Die Annahme der Deutschen Post AG, dass sich als Ersatz für die Schließung bestehender Kleinfilialen Agenturnehmer in Einzelhandelsgeschäften am Ort finden, ist nach Ansicht des DVPT wenig realistisch. Denn als im vergangenen Jahr die Post ihren ca. 7000 Agenturnehmern neue Verträge mit bis zu 30 Prozent weniger Vergütung angeboten hatte, haben nur 75 Prozent der Agenturnehmer die neuen Verträge akzeptiert. Allen anderen wurde gekündigt.

Die damit verbundene öffentliche Diskussion wird es der Post schwer machen, neue Agenturnehmer zu finden, zumal in vielen kleineren Gemeinden kaum noch Einzelhandelsgeschäfte zu finden sind. Die ununterbrochenen Veränderungen, die das vor zwei Jahren von der Post auf den Weg gebrachte Sparprogramm den Verbrauchern und dem eigenen Personal zumutet, sind nur durch die Monopolstellung des Unternehmens zu erklären: Diese erfordert kaum Rücksicht auf die eigene Kundschaft, da es keine Alternative gibt.

Quelle und Kontaktadresse:
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