Sicherheitspaket: Überbordende Befugnisse stellen Bürger unter Generalverdacht

(Berlin) - Im Rahmen eines neuen „Sicherheitspakets“ will Bundesinnenminister Dobrindt Software für biometrische Gesichtserkennung und das umstrittene Datenanalyseprogramm „Gotham“ von Palantir für die Polizei verfügbar machen. Das Bundeskabinett soll den Entwurf heute auf den Weg bringen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt eindringlich.

„Biometrische Gesichtserkennung ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, erklärt Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Recht der Inneren Sicherheit des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Kameras würden nicht nur gesuchte Personen erfassen, sondern alle, die den Aufnahmebereich betreten. „Wir haben schon in der Vergangenheit vor solchen Maßnahmen gewarnt. Mit ihnen wird die Möglichkeit, sich anonym im öffentlichen Raum zu bewegen, in Frage gestellt. Und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger“, erinnert Voigt. Gesichtserkennung werde bereits in einigen Bundesländern wie Sachsen verwendet. Mangels Statistiken zum Erfolg der Technik sei der tatsächliche Nutzen jedoch kaum zu beurteilen.

Bedenken hat die Rechtsanwältin auch beim geplanten Einsatz der Analysesoftware „Gotham“ des Anbieters Palantir: „Mit den Daten, die Palantir erfasst, könnten ‚auf Knopfdruck‘ Persönlichkeitsprofile von Bürgerinnen und Bürger erstellt werden.“ Das berge erhebliche grundrechtliche Problematiken. „Noch dazu ist die Funktionsweise der Algorithmen völlig intransparent“, bemängelt Lea Voigt. Es sei kaum nachvollziehbar, auf welchen Wegen die gigantischen Datenmengen miteinander verknüpft würden.

„Immer neue Überwachungsmaßnahmen unter dem Label der ‚Sicherheit‘ zu bewerben, macht sie nicht zu sinnvollen und verhältnismäßigen Instrumenten im Rechtsstaat“, so Anwältin Voigt. Sie gibt außerdem zu bedenken, dass viele Maßnahmen sich kaum rückgängig machen lassen. Es bedürfe daher einer sorgfältigen Abwägung, bevor Befugnisse immer weiter ausgeweitet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV), Littenstr. 11, 10179 Berlin, Telefon: 030 7261520