Sicherungsklausel für Rente: DGB fordert weitere Reformen

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die von der Koalition geplante Sicherungsklausel gegen Rentenkürzungen und fordert weitergehende Reformen für mehr Sicherheit im Alter. Es müsse sichergestellt werden, dass Kurzarbeit und die damit verbundene Beschäftigungssicherung nicht zu Einbußen für Rentnerinnen und Rentner führe, verlangte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (29. April 2009) in Berlin. "Es darf aber nicht beim aktuellen Krisenmanagement bleiben. Wir brauchen dringend weiterführende Reformen, damit die gesetzliche Rente auch in Zukunft zum Leben reicht".

Buntenbach wandte sich in diesem Zusammenhang gegen die Kritik, die Sicherungsmaßnahmen würden die jungen Generationen belasten. "Das größte Problem für die jungen Generationen ist, dass die gesetzliche Rente um bis zu 25 Prozent gekürzt worden ist und sich viele Junge aufgrund des Lohndumping und der prekären Beschäftigung nicht ausreichend fürs Alter absichern können. Zusammen mit der hohen Langzeitarbeitslosigkeit und der geplanten Rente mit 67 droht uns in Zukunft Altersarmut in ungeahntem Ausmaß, wenn die Bundesregierung nicht schnellstens gegensteuert".

Von den Sicherungsmaßnahmen für mehr Sicherheit im Alter würden auch die jungen Generationen profitieren. "Was den heutigen Rentnerinnen und Rentnern gestrichen wird, ist auch für die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner weg. Und 20- oder 25-prozentige Rentenkürzungen können durch zusätzliche Vorsorge kaum wieder aufgeholt werden, nicht zuletzt weil dafür die Beiträge der Arbeitgeber fehlen", betonte Buntenbach. Es sei deshalb billige Stimmungsmache, wenn die Protagonisten der Versicherungswirtschaft Rentenkürzungen mit einem angeblichen Generationenkonflikt begründen.

Der DGB fordert die Weiterentwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Politiker, Selbstständige und perspektivisch auch Beamte einbezogen werden. "Die Erwerbstätigenversicherung ist gerechter und bietet vor allem neue Finanzierungsspielräume für mehr Sicherheit im Alter. Zusätzlich müssen die Renten von Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und Erwerbsgeminderten aufgewertet werden. Auch die Rente mit 67 muss vom Tisch. Nur so kann Altersarmut wirksam bekämpft werden", betonte Buntenbach.

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