Situation am Arbeitsmarkt erfordert schnelles Gegensteuern

(Berlin) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Dienstag in Berlin:

"Der begrenzte Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Juni ist kein Grund für die Politik, die Hände in den Schoß zu legen. Der Arbeitsmarkt krankt weiterhin an der schwachen Konjunkturentwicklung. Die hohe Zahl der Zugänge in die Arbeitsmarktstatistik zeigt, dass der Personalabbau in den Betrieben weiter geht. Die deutsche Volkswirtschaft benötigt dringend deutliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung.

Die Juni-Zahlen zeigen zwar einen Rückgang der Arbeitslosigkeit sowohl zum Vormonat als auch saisonbereinigt. Mit der Konjunkturentwicklung hat das leider rein gar nichts zu tun. Deshalb müssen die ersten Erfolge der Vermittlungsoffensive konjunkturpolitisch begleitet werden. Das Vorziehen der Steuerreform könnte ein richtiger Schritt dazu sein. Denn nach Angaben des Bundesfinanzministeriums könnte das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform eine rechnerischen Entlastungseffekt für die privaten Einkommen in Höhe von 16 Mrd. Euro bedeuten. Makroökonomisch lassen sich die für den Arbeitsmarkt dringend erforderlichen Impulse jedoch nur dann erzielen, wenn auf eine zeitgleiche Gegenfinanzierung verzichtet wird.

Alarmierend ist die Lage am Ausbildungsstellenmarkt. Sie ist Anlass genug, den Druck auf die Betriebe durch eine Ausbildungsplatzabgabe zu erhöhen."

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