So genanntes Konjunkturpaket heizt Klimaerwärmung an / Steuergelder dürfen nur für Energie sparende Produkte fließen

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält wesentliche Teile des heute (5. November 2008) vom Bundeskabinett beschlossenen Konjunkturpaketes für umweltpolitisch kontraproduktiv. Mit Steuermilliarden werde der Anstieg von CO2-Emissionen angekurbelt, anstatt das Land zukunftsfähiger zu machen. Spritfressern und Dieselfahrzeugen würden höhere Steuernachlässe versprochen als sparsamen Fahrzeugen. Der Bau neuer Autobahnen und die Subventionierung des Kaufs ineffizienter Pkw setzten die falschen Signale. Während in anderen Ländern Marktanreize für CO2-arme Pkw eingeführt würden, beschreite Deutschland einen Irrweg. Abgesehen vom Klimaschaden hätten darunter auch die Verbraucher zu leiden, wenn sie an den Tankstellen mehr bezahlen müssten.

Mit der geplanten Steuerbefreiung für alle neuen Pkw setze die Bundesregierung die Verunsicherung der Autokäufer fort. Sie fördere Spritfresser und kündige zugleich eine CO2-basierte Kfz-Steuer für 2011 an, mit der genau diese Fahrzeuge dann stärker zur Kasse gebeten werden sollen.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Zusätzliches Geld darf nur für Energiesparprogramme und für Investitionen in erneuerbare Energien ausgegeben werden. Dazu gehört auch ein Klimaschutzfonds, der mit 500 Millionen Euro jährlich auszustatten ist. Damit lassen sich Energieberatungen und der Kauf sparsamer Elektrogeräte fördern. Zwei Milliarden Euro jährlich fordern wir für Investitionen in den Schienengüterverkehr und in Regionalbahnen. Sprit fressende Pkw sollen mehr Steuern zahlen, wenig Schadstoffe ausstoßende Neuwagen hingegen komplett von der Steuer befreit werden.“

Der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh forderte die Koalition auf, die Kfz-Steuer umgehend in Bundeshoheit zu übernehmen. „Es muss alles getan werden, um die von den Umwelt- und Verbraucherverbänden geforderte Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis bereits Mitte 2008 in Kraft zu setzen. Nur so erhalten die Verbraucher Klarheit darüber, was der Kauf eines neuen Autos an Folgekosten nach sich zieht.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: (030) 275864-0, Telefax: (030) 275864-40

(el)