Sofort wirksame Maßnahmen nötig / BBV fordert schnelle Konsequenzen aus der EU-Milchmarktanalyse

(München) - Am kommenden Mittwoch, dem 22. Juli, stellt die EU-Kommission ihre Marktanalyse zum Milchmarkt vor. Das bestätigte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in der vergangenen Woche auf dem Internationalen Kongress über die Zukunft der Almwirtschaft in Krün.

Am 18./19. Juni hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen, dass die EU-Kommission in den nächsten zwei Monaten eine Marktanalyse zum Milchmarkt vorlegen müsse und dass dabei die Beschlüsse des Health Check zu beachten seien. Damit hat die Politik die Forderung des Deutschen und Bayerischen Bauernverbandes aufgegriffen, die vorgesehene Milchmarküberprüfung im Zusammenhang mit den beim Health Check beschlossenen fünf Quotenaufstockungsschritten bereits jetzt statt erst im Jahr 2010 durchzuführen.

Inwieweit bei der Vorstellung der Marktanalyse auch schon konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, ist offen. Für den 7. September ist aber eine Sondersitzung der 27 EU-Agrarminister anberaumt, bei der über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des europäischen Milchmarktes beraten und entschieden werden soll.

Nach Ansicht des BBV müsse die Quotenaufstockung, die der Beschluss zum Health Check vorsieht, ausgesetzt werden. Auch müssten alle absatzfördernden Maßnahmen verstärkt werden, so sollten beispielsweise die Schulmilchprogramme vereinfacht werden, Produktionsstandards in der Ernährungsindustrie eingehalten und damit verstärkt wieder Milch verwendet werden und eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Milchbestandteilen im Sinne eines Reinheitsgebotes eingeführt werden. Auch sollte ein verstärkter Einsatz aller verfügbaren Marktordnungsinstrumente zur weiteren Marktstabilisierung und -verbesserung wie zum Beispiel der Stärkung der Exportförderung erfolgen. Die Landwirte fordern zudem die Wiedereinführung und Verbesserung der Verfütterungsbeihilfe. Ferner sollte eine Vorruhestandshilfe geprüft werden.

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(tr)