Sofortentscheidungen zu BSE-Folgekosten notwendig

(Dresden) - Mit Enttäuschung hat der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes, Frank Rentzsch, den Ausgang der Gespräche des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten zur Klärung der Finanzierung der BSE-Folgekosten aufgenommen.

Es sei für die Landwirte in dieser schweren, von Existenznöten gezeichneten Zeit wenig beruhigend, wenn im Spitzengespräch keine Einigung erzielt worden ist. Mit dem Einsetzen einer Arbeitsgruppe werde auf Zeit gespielt. Die Gefahr bestehe, dass damit den Bauern erneut zusätzliche Belastungen auferlegt werden sollen.

Während im Eilverfahren ein Gesetz mit weitreichenden Folgen durchgezogen wurde, bliebe die Begleichung der ca. 1,2 Milliarden DM BSE-Folgekosten in Deutschland mindestens bis Februar 2001 offen. Das könne nicht sein.

"Eine Illusion ist es, in Größenordnung diese Kosten kurzfristig auf den Verbraucher abwälzen zu wollen. Langfristig müssen Gesundheitsvorsorge und hochwertige Lebensmittel jedoch einen anderen, einen höheren Preis auf dem Markt haben." erklärte Rentzsch.

Aktuell müsse jedoch der Gesetzgeber und in der Ausführung des Gesetzes nun der Bund und die Länder die BSE-Folgekosten voll tragen.

Rentzsch: "Ich erwarte, dass die Bundesrepublik zu ihren Bauern steht und das Schwarzer-Peter-Spiel mit klaren Entscheidungen kurzfristig beendet. Wir Bauern, die Tierkörperbeseitigungsanstalten, die Schlachthöfe und Verarbeiter bis zum Fleischer haben ein Recht, in dieser schwierigen Situation nicht alleine gelassen zu werden." Stetig Hysterie zu schüren sei ebenfalls nicht hilfreich.

Rentzsch: "Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung mit den Ländern nicht aus der Verantwortung der Finanzierung stehlen und umgehend Finanzierungswege aufzeigen, festlegen und realisieren."

Quelle und Kontaktadresse:
Sächsischer Landesbauernverband e.V. Wolfshügelstr. 22 01324 Dresden Telefon: 0351/2625360 Telefax: 0351/26253622