Pressemitteilung | BVMW e.V. - Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands - Bundesgeschäftsstelle

Softwarepatent-Richtlinie in Brüssel neu fassen

(Berlin) – „Es dient der Sache und dem Ansehen der europäischen Demokratie, wenn das Verfahren zur Softwarepatent-Richtlinie neu aufgerollt wird. Vom Entwurf der Kommission angefangen steckte der Wurm drin, weil patentjuristische Dogmatik und die Interessen weniger Konzerne über jegliche wirtschaftspolitische Vernunft gestellt wurden.“

Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Präsident des europäischen Dachverbandes der nationalen Mittelstandsvereinigungen (CEA-PME), zur bevorstehenden Entscheidung des Rechtsauschusses des Europa-Parlaments über einen möglichen Neustart des Verfahrens zur Softwarepatent-Richtlinie.

Natürlich brauchten auch die mittelständischen Unternehmen baldmöglichst Rechtssicherheit, betonte der Mittelstandspräsident. Aber der gegenwärtige Text der Richtlinie, der seit Mai 2004 unter Dauerbeschuss steht, würde eher zum Scheitern des Verfahrens oder zu einer teuren Verschlechterung führen als zu einer tragfähigen Lösung. „In Brüssel pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass bei einer freien Abstimmung heute nicht mehr viele Länder dahinter stünden“, so Ohoven. Auch die Bundesregierung wolle nach eigenem Bekunden in dieser Frage künftig die konstruktiven Vorschläge des Deutschen Bundestages in die europäische Debatte einbringen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais, Leipziger Platz 15, 10117 Berlin Telefon: 030/5332060, Telefax: 030/53320650

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