Soli abschaffen statt Konjunkturpakete ausweiten / Bund der Steuerzahler fordert Union zum Handeln auf

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Forderung führender Unionspolitiker nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Wir fordern seit langem die Streichung des Solis, deshalb ist dieser Vorschlag von der Union überfällig. Die Union muss ihren Worten nun aber auch Taten folgen lassen. Die Soli-Abschaffung wäre von Anfang an das beste Konjunkturprogramm gewesen", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Der BdSt hält den Solidaritätszuschlag zudem aus verfassungsrechtlichen Gründen für sehr bedenklich. Deshalb unterstützt der Verband ein Musterverfahren zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das Verfahren ist seit August 2008 beim Niedersächsischen Finanzgericht anhängig (Az. 7 K 143/08) und soll im Sommer dieses Jahres entschieden werden. Der Soli ist ein Zuschlag zur Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. Es handelt sich dabei um eine Ergänzungsabgabe, die nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler nicht auf Dauer erhoben werden darf. Der Solidaritätszuschlag wird jedoch mit zwei Jahren Unterbrechung bereits seit 1991 verlangt.

Die Einnahmen des Solidaritätszuschlags fließen allein dem Bund zu. Entsprechend schnell und unbürokratisch könnten die Steuerzahler in diesem Jahr noch um rund 13 Milliarden Euro entlastet werden. "Die Steuerzahler würden durch die Streichung des Solis mehr konsumieren und investieren können, und zwar dort, wo es ihnen am sinnvollsten erscheint und nicht dort, wo es ihnen der Staat mittels Konjunkturpaketen vorgibt", so Däke.

Der BdSt fordert aber auch, dass die Soli-Abschaffung mit Einsparungen im Bundeshaushalt einhergehen muss. Ein zweistelliger Milliardenbetrag könnte eingespart werden, wenn der Bund Subventionen konsequent abbaut, zweifelhafte Forschungs- und Umweltförderungen sowie die Regionalisierungsmittel kürzt, bei den Verwaltungs- und Personalausgaben ansetzt und unwirksame Arbeitsmarktförderungen streicht.

Nicht eine Unzahl von Autos, sondern der Soli gehört abgewrackt.

Weitere Informationen unter www.steuerzahler.de:
- Handlungsoption zum derzeitigen Solidaritätszuschlag (inkl. Musterbrief)
- Berechnungen zum Entlastungspotential
- KBI-Schrift: Verfassungswidriger Solidaritätszuschlag

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Pressestelle Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625