Solidarität im Mittelpunkt der Sozialpolitik / Positionen des Deutschen Caritasverbandes zum Wahlkampf

(Freiburg) - Die Reform der sozialen Sicherungssysteme unter solidarischen Gesichtspunkten und ein sozial gerechtes Steuersystem sind wesentliche Elemente eines Positionspapiers zur vermutlich bevorstehenden Bundestagswahl, das der Deutsche Caritasverband (DCV) am 14. Juli 2005 in Berlin vorgestellt hat.

Aus Sicht des DCV ist eine Reform der sozialen Sicherungssysteme dringend notwendig, um sie langfristig und nachhaltig zu sichern. Dabei machte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes deutlich: "das Ziel der Reformen muss sein, jeden einzelnen zu einem eigenverantwortlichen und solidarischen Leben zu befähigen. Für Menschen, die sich nicht selbst helfen können, muss ein unterstes soziales Netz erhalten bleiben, das ein Leben in Würde ermöglicht".

Die durch Massenarbeitslosigkeit gestiegene Armut in Deutschland muss verringert werden. Neher mahnte, die Bemessung der Regelsätze für das Existenzminimum endlich in einem transparenten Verfahren festzulegen. Dabei müssten auch besondere Lebenssituationen wie schwere Krankheiten angemessen berücksichtigt werden. Gleichzeitig geht es um mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte. Dies gelinge nur, so Georg Cremer, Generalsekretär des DCV, wenn eine neue Regierung den Mut fände, "ein nachhaltiges System von Kombi-Löhnen zuschaffen". Ziel müsse es sein, Arbeit zu fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer warnten beide vor den Auswirkungen für Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien. Cremer forderte, das Geld spezifisch für die Entlastung der Lohnnebenkosten für gering Qualifizierte zu verwenden statt diese generell für alle Beschäftigten zu senken. Bei einer Mehrwertsteuererhöhung müssten auf jeden Fall die Sozialhilfesätze erhöht werden.

Der Präsident machte deutlich, dass sich der DCV in seinen Einrichtungen verpflichtet, besonders Familien mit niedrigem Einkommen zu fördern und deren Kinder zu befähigen, ihre Chancen im Leben verwirklichen zu können. Damit dies gelingen könne, sei ein Rechtsanspruch auf eine verlässliche Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren dringend notwendig. Für Familien mit niedrigem Einkommen muss es zur Absicherung des Kinderexistenzminimums eine Kindergrundsicherung geben.

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