Solidarität statt fauler Kompromisse / Entscheidung vertagen

(Berlin) - Vor einem "faulen Kompromiss" beim Zwangspfand warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Vorschläge der Länder Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz seien ebenso kompliziert wie der des Bundesumweltministers. Sie brächten keine echte Verbesserung für die Wirtschaft. Es dränge sich der Verdacht auf, die Initiatoren wollten vor allem Bundesumweltminister Jürgen Trittin entgegen kommen um der angedrohten Ausweitung des Zwangspfands auf Wein- und Fruchtsaftverpackungen zu entgehen. Aus Sicht der Wein- und Obstbauregionen sei ein solches Pfand sicher ein Horrorszenario. Diese Sorge dürfe allerdings nicht dazu führen, mitzuhelfen, das Zwangspfand in anderen Bereichen dauerhaft zu zementieren. Hier sei Solidarität statt Kungelei gefragt.

Der DIHK fordere deshalb eine Vertagung der Bundesratsentscheidung. Zur Vermeidung weiterer jahrelanger Vertragsverletzungsverfahren sollten zunächst die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in den beiden anhängigen Verfahren und das weitere Vorgehen der Kommission gegen das bestehende deutsche Zwangspfand abgewartet werden.

Auf dieser Basis müsse dann eine längst überfällige grundlegende Neuorientierung der deutschen Verpackungspolitik erfolgen. Der DIHK habe hierzu bereits konkrete Vorschläge unterbreitet. Darin werden neben Entbürokratisierung auch gleiche Rahmenbedingungen für das Duale System und Selbstentsorger gefordert. Das bestehende Zwangspfand und die diskutierten Abgabenlösungen werden dagegen abgelehnt. Das aktuelle Zwangspfand habe ohnehin nur äußerst marginale ökologische Effekte, verursache zugleich aber Wachstums- und Arbeitsplatzverluste. Das belege auch eine unveröffentlichte Prognos-Studie. Die Gutachten gehen von maximal 0,03 Prozent jährliche Minderung im Hinblick auf die jährliche Gesamtemission von Treibhausgasen aus. Für die Jahre 2003 und 2004 wurden für die deutsche Volkswirtschaft Umsatzeinbußen von bis zu 1,2 Mrd. Euro und der Verlust von mehreren Tausend errechnet.

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