Sommer: BDI argumentiert an der Wirklichkeit vorbei

Zum Tag der Deutschen Industrie erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Montag (23. Juni 2008) in Berlin:

„Das BDI-Motto „Solidarität braucht Leistung“ geht völlig an der Lebenswirklichkeit unserer Republik vorbei. Die Soziale Marktwirtschaft steckt pünktlich zum 60jährigen Geburtstag in einer schweren Krise, weil die Leistungsgerechtigkeit unter die Räder gekommen ist. Heute arbeiten mehr als 5,5 Mio. Menschen für einen Stundenlohn unter 7,50 Euro. Sie arbeiten oft 50, 60 und mehr Stunden die Woche und erhalten dafür einen Lohn, der kaum zum Leben reicht. Der BDI weigert sich aber hartnäckig diesen sozialen Skandal mit Hilfe von Mindestlöhnen zu beenden. Die sozialen Sicherungssysteme sollen durch Beitragssenkungen weiter ausgehöhlt werden. Natürlich verschweigt der BDI, welche notwendigen Sozialleistungen er dafür streichen will. Klar ist aber, dass damit die Armutsrisiken von Kindern, Kranken und alten Menschen künftig weiter steigen würden.

Sozial unverträglich sind auch die steuerpolitischen Vorstellungen der Industrie. Einerseits will der BDI mehr Geld für Forschung, Bildung und Infrastruktur ausgeben, was sicher nötig ist. Anderseits verlangt er obendrauf noch kräftige Steuerentlastungen mit dem Slogan „mehr Netto vom Brutto“. Allerdings fehlt für alle steuerlichen Wohltaten eine auch nur halbwegs seriöse Gegenfinanzierung. Denn der BDI ist nicht bereit, stärkere Schultern auch stärker zu belasten. Reichen- und Erbschaftssteuer werden abgelehnt. Woher das Geld dann kommen soll, bleibt schleierhaft.“

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