Sommer bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Zuwanderungsgesetz

(Berlin) - "Eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes scheitert an einem inszenierten Abstimmungstheater im Bundesrat", kommentierte DGB-Vorsitzender Michael Sommer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz. "Nicht die Union hat mit dem Urteil gewonnen, die Demokratie hat verloren", sagte Sommer am 18. Dezember in Berlin.

"Die Ministerpräsidenten müssen bei ihrer Haltung im Bundesrat wieder stärker die Interessen der Länder in den Vordergrund stellen, statt partei- oder wahlkampftaktischer Überlegungen", forderte Sommer.

"Trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts geht kein Weg an dem längst überfälligen Perspektivwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik vorbei", sagte der DGB-Vorsitzende. Die Bundesregierung müsse nun das Zuwanderungsgesetz in der ursprünglichen Form erneut auf den Weg bringen. "Eine Aufspaltung des Gesetzes und eine Entscheidung über einzelne Bereiche, wie der Integration, ist mit uns nicht zu machen. Für uns muss das Zuwanderungsgesetz als Gesamtpaket beschlossen werden", sagte Sommer.

Die Forderungen der Union für einen neuen Kompromiss seien für den DGB nicht akzeptabel. Deutschland müsse seine humanitären Verpflichtungen einhalten, daher dürfe es keine Einschränkungen geben. "Der so genannte Anwerbestopp ist durch eine gestaltende Einwanderung von Arbeitskräften zu ersetzen," sagte Sommer.

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