Sommer: Bundesrat muss Tariftreue retten

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat den Bundesrat eindringlich aufgefordert, die Initiative der Länder Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz zu unterstützen, europarechtskonforme Tariftreueklauseln für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen. „Nach dem Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das das niedersächsische Tariftreuegesetz ausgehebelt hat, droht andernfalls bundesweites Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen,“ warnte Sommer am Freitag, 23. Mai 2008, in Berlin. Angesichts der Tatsache, dass entsprechende Gesetze in anderen Bundesländern bereits außer Kraft gesetzt worden seien, brauche man bundesweite Initiativen, um Rechtsklarheit zu schaffen und Tariftreueklauseln wieder anwenden zu können.

Beim Rüffert-Urteil geht es nach seinen Worten auch um eine nicht akzeptable Interpretation des europäischen Vertragswerks. Dieser Vorgang zeige ganz deutlich, dass auch der neue EU-Vertrag, den der Bundesrat ebenfalls heute behandelt, in Zukunft weiterer Ergänzungen bedürfe. Das Mindeste sei eine soziale Fortschrittsklausel, mit der die europäischen Staats- und Regierungschefs klarstellen müssten, dass nationale Regelungen gegen Lohndumping nicht durch Brüssel oder den EuGH gekippt werden dürften. Wenn das nicht ausreiche, müsse die Entsenderichtlinie entsprechend ergänzt werden. Es könne nicht angehen, dass der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr Vorrang vor sozialen Schutzrechten für Beschäftigte habe. „Entweder Europa wird endlich sozial, oder es wird scheitern,“ betonte Sommer.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Axel Brower-Rabinowitsch, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324